Syrien : „Waffenlieferungen an die Opposition wären gefährlich“

Luxemburgs Außenminister zur Krise in Syrien

von
Jean Asselborn
Jean AsselbornFoto: AFP

Syriens Staatschef Baschar al Assad hat dem Gesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, die Zusage gegeben, bis Dienstag seine Truppen aus den Städten zurückzuziehen. Trauen Sie der Ankündigung?

Sagen wir es so: Ich traue es Kofi Annan zu, dass er alles macht, um seinen Plan durchzusetzen. Dieser Plan ist ganz einfach: Man muss jetzt die Gewalt stoppen und dem syrischen Volk die Gelegenheit geben, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Aber wie kann das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden, wenn es keine Waffengleichheit zwischen dem Regime in Damaskus und den Rebellen gibt?
Es wird oft der Vergleich zwischen dem Aufstand in Libyen und dem in Syrien angestellt. Es gibt aber wesentliche Unterschiede: Während sich in Libyen ein großer Teil der Armee vom Regime abgewandt hatte, ist das in Syrien nicht der Fall. Zweitens war die Opposition im Fall Libyens geeint. In Syrien fällt es der internationalen Staatengemeinschaft schwer, einen Ansprechpartner zu finden, der für die gesamte Opposition spricht. Darum gibt es im Moment nur einen Weg: Die Massaker müssen gestoppt werden. Anschließend muss humanitäre Hilfe für die rund 100 000 Verwundeten geleistet werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält nichts von einem Ultimatum des Westens gegen das syrische Regime. Wie bewerten Sie Russlands Rolle in den internationalen Vermittlungsbemühungen?
Russlands Position ist strategisch-taktisch geprägt, und sie ergibt sich aus den Erfahrungen mit dem Westen während des Libyen-Konflikts. Moskau will verhindern, dass sich ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in Syrien wiederholt. Ich persönlich fände es besser, wenn Russlands Haltung weniger von Taktik und mehr von der Sorge um die humanitäre Lage in Syrien geprägt wäre.

Wie groß ist das Risiko einer militärischen Eskalation, wenn Länder wie Saudi-Arabien und Katar Waffen an die Opposition in Syrien liefern würden?
Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre das genauso gefährlich wie Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus. Denn damit würde die Gewalt in Syrien nur potenziert. Man kann so viel Waffen an die Opposition liefern, wie man will: Zumindest in den nächsten Monaten werden die Regimegegner der syrischen Armee stets unterlegen sein. Sollte es nach dem 12. April zu einer Aufrüstung der Opposition aus dem Ausland kommen, dann muss der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen beschließen, die den Stopp sämtlicher Waffenlieferungen nach Syrien zum Ziel hätten. Das wäre die einzig richtige Gegenmaßnahme.

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