Syrien : Was folgt nach dem Massaker von Hula?

Das Assad-Regime hat trotz angeblichen Waffenstillstands im syrischen Hula über 108 Menschen ermordet. Die UN schaut hilflos zu, der Annan-Plan scheint gescheitert. Wie geht es nun weiter in dem Land?

von und Astrid Frefel
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Die Proteste gegen das Massaker von Hula gingen auch am Montag in ganz Syrien weiter. Die Händler im Stadtzentrum der Hauptstadt Damaskus streikten, die Schülerinnen einer Mädchenschule in Latakiya weigerten sich, den Unterricht zu besuchen, und in Aleppo kam es zu großen Demonstrationen. Für die Morde im syrischen Dorf Hula machen auch die UN die Regierung von Präsident Baschar al Assad verantwortlich. Mindestens 108 Menschen starben, etwa 300 wurden verletzt. Die Liste mit Namen der Getöteten ist im Internet zu finden und nennt 50 Kinder, 34 Frauen und 24 Männer.

Was ist über das Massaker von Hula bisher bekannt?

Nach Angaben von lokalen Aktivisten in Hula hat die Assad-Armee das Dorf nach den Freitagsdemonstrationen beschossen und sich Gefechte mit lokalen Rebellen geliefert. Pro-Regime-Milizen, die sogenannten Shabiha, hätten dann das Dorf überrannt und die meisten Morde verübt.

Blutiger Aufstand gegen Assad
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
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18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Die 280 unbewaffneten UN-Blauhelme vor Ort hatten den Gewaltausbruch nicht verhindern, aber diesmal immerhin genau dokumentieren können. In Amateurvideos, auf denen Dutzende Getötete zuerst mit ihren fürchterlichen Wunden und dann aufgebahrt in Leichensäcken zu sehen waren, wurde die ganze Brutalität deutlich.

Die syrischen Behörden verneinten wie in früheren Fällen jede Beteiligung. Der Sprecher des Außenministeriums in Damaskus, Jihad al Maqdissi, sprach von einem „Tsunami von Lügen“ und erklärte, die syrische Armee sei am vergangenen Freitag in ihrer lokalen Basis von Hunderten schwer bewaffneter Männer angegriffen worden, die Mörser abgefeuert und aus schweren Maschinengewehren geschossen hätten.

Die UN-Beobachter aber hatten auch Artillerie und Panzerbeschuss als Ursache für die Toten in Hula ausgemacht. Und über dieses Arsenal von schweren Waffen verfügt nur die reguläre syrische Armee.

Wie geht es jetzt in Syrien weiter?

Bourhan Ghalioun, der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, rief zu einer „Befreiungsschlacht“ auf, nachdem die internationale Gemeinschaft versagt habe. Die Kräfte der Selbstverteidigung müssten gestärkt werden. Das Kommando der Freien Syrischen Armee (FSA) seinerseits kündigte an, dass man den von UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenstillstand nicht länger einhalten könne. Als Reaktion auf diese Ankündigung traf ein UN-Vertreter in Syrien mit dem FSA-Kommando zusammen. Nach dem Massaker von Hula wurde die Forderung der FSA nach Waffen und logistischer Unterstützung ans Ausland noch entschiedener.

Das syrische Regime will die Opposition auch juristisch weiter schwächen, um die Versorgung der Rebellen zu erschweren. Syrischen Oppositionsmedien zufolge plant die Regierung, den Visumszwang für arabische Länder und die Türkei wieder einzuführen. Das würde vor allem Reisende aus den Golfstaaten betreffen, aus denen die größte Unterstützung für die Anti-Assad-Kräfte kommt. Zudem soll das Justizministerium rund 500 Klagen wegen Hochverrats gegen Oppositionsvertreter im Inland und im Exil vorbereiten. Auf Hochverrat steht die Todesstrafe.

Und die Gewalt geht auch nach Hula weiter. Am Sonntag starben mindestens 90 Menschen, ein Drittel von ihnen in der Provinzhauptstadt Hama. Die Angriffe hätten bis zum frühen Montagmorgen angedauert, erklärte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte.

Wie reagiert die arabische Welt auf das Morden in Syrien?

Die Gewalt wurde in vielen arabischen Ländern auf Schärfste verurteilt. Kuwait, das gegenwärtig den Vorsitz der Arabischen Liga hält, hat für Samstag eine Sondersitzung einberufen, um Schritte gegen die Unterdrückung des syrischen Volks zu beschließen. In arabischen Medien wurde die Idee einer „jemenitischen Lösung“, also eines ausgehandelten Regimewechsels, erneut diskutiert. Kein Vorschlag dürfe dazu dienen, dass Assads Gewaltherrschaft verlängert wird, hieß es.

Plant die UN weitere Schritte gegen das Assad-Regime?

Der deutsche Botschafter bei der UN, Peter Wittig, formulierte die schroffe Missachtung des Annan-Plans durch das Assad-Regime so: „Mehr noch, es gefährdet den Annan-Plan und es fordert den Sicherheitsrat heraus.“ Der Friedenssplan hatte unter anderem eine Waffenruhe vorgesehen, die nicht eingehalten wurde.

Die UN verfügt nach dem sich klar abzeichnenden Scheitern des Plans über kein Alternativkonzept für Syrien. Eine militärische Intervention wie 2011 im libyschen Bürgerkrieg steht für die westlichen Mächte im UN-Sicherheitsrat nicht ernsthaft zur Debatte. Damals gab der Rat grünes Licht für ein Eingreifen gegen den Diktator Muammar al Gaddafi.

Ändert Russland seine Position?

Nein. Moskau, das jede Sicherheitsratsresolution verhindern kann, macht beide Seiten in Syrien für die Gewalt in Hula verantwortlich. Russland lehnt eine militärische Lösung für Syrien strikt ab. Das machte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Beratungen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Moskau deutlich. Die Russen wollen aber auch weiterhin keine wirtschaftlichen oder finanziellen UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime dulden. Die internationale Gemeinschaft müsse diplomatischen Druck auf Regierung und Opposition ausüben. „Wir müssen mit allen syrischen Seiten arbeiten“, verlangte Moskaus Chefdiplomat. Doch bislang beeindruckte diplomatischer Druck das Assad-Regime kaum.

Als ungewolltes Symbol der Hilflosigkeit der UN im Syrienkonflikt müssen jetzt die Militärbeobachter herhalten. Rund 280 Experten der Weltorganisation überwachen in dem Land eine Wafferuhe, die es nur auf dem Papier gibt. Der Sicherheitsrat hatte ihre Entsendung am 21. April beschlossen, das Mandat läuft über 90 Tage. Ob der Rat den Aufenthalt der Beobachter verlängert, ist unklar. Die US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, sagte am Tag der Entsendung: „Falls es kein Ende der Gewalt gibt, sollte niemand vermuten, dass die USA einer Verlängerung der Mission nach 90 Tagen zustimmen.“ Ziehen die neutralen UN-Beobachter aber tatsächlich wieder ab, dürfte das Assad-Regime die letzten Hemmungen ablegen.

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