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Politik: Syrien zeigt sich beim Grenzverlauf flexibel

Die erste Runde der Verhandlungen mit Israel war ein Erfolg - man sprach miteinander und nickte das US-Arbeitspapier abCharles Landsmann Das entscheidende Wort fehlt, es findet sich weder im amerikanischen Arbeitspapier noch in den spärlichen Äußerungen der Gesprächspartner bei den israelisch-syrischen Verhandlungen in Shepherdstown: Durchbruch. Allerdings durfte ein solcher bei realistischer Einschätzung der Ausgangslage auch nicht erwartet werden.

Die erste Runde der Verhandlungen mit Israel war ein Erfolg - man sprach miteinander und nickte das US-Arbeitspapier abCharles Landsmann

Das entscheidende Wort fehlt, es findet sich weder im amerikanischen Arbeitspapier noch in den spärlichen Äußerungen der Gesprächspartner bei den israelisch-syrischen Verhandlungen in Shepherdstown: Durchbruch. Allerdings durfte ein solcher bei realistischer Einschätzung der Ausgangslage auch nicht erwartet werden.

Aber die grundsätzlich positiven Antworten, welche die USA von Syrien und Israel auf ihr Arbeitspapier, in dem sie die Ansichten der beiden Konfliktsseiten, die Ausgangslage der Verhandlungen und die dabei erzielten Fortschritte schriftlich niederlegten, lassen nach Abschluß der ersten Verhandlungsrunde un den USA hoffen. Es könnte als Basis für eine Grundsatzerklärung dienen, die sich Israels Ministerpräsident Ehud Barak wünscht. Darin sollen Einigungen und Meinungsverschiedenheiten aufgezählt werden.

In der Einsamkeit von West-Virginia wurde in einer mühsamen und ermüdenden Verhandlungswoche wurde keineswegs aneinander vorbei geredet, sondern miteinander verhandelt. Beide Seiten zeigten sich durchaus flexibel und kompromissbereit - gemäß nahöstlichen Maßstäben.

Und letztlich: Die USA etablierten sich spätestens mit ihrem Arbeitspapier nicht nur als unerlässlicher Vermittler, sondern als Garant für den Erfolg der Verhandlungen. Sie werden für diesen Frieden - so er denn kommt - erhebliche Summen zu bezahlen haben: Laut ihren eigenen Berechnungen etwa 100 Milliarden Dollar.

Die Verhandlungsergebnisse wurden bisher nur in der in London erscheinenden arabischen Zeitung "al Hayat" veröffentlicht, die Syrien nahesteht und ohne Zweifel in den Abdruck des US-Arbeitspapiers erhebliches Wunschdenken einfließen ließ. Sowohl die USA als auch Israel wiesen daher auf erhebliche Ungenauigkeiten und Fehler hin.

Beide Seiten können erhebliche Erfolge vorweisen, was die dirigierte syrische Presse für ihre Seite fast schon euphorisch tut, die Israelis mit realistischer Zurückhaltung. Es wird ab sofort in vier Arbeitsgruppen gleichzeitig verhandelt, und zwar - genau wie es die Syrer wollten - über Grenzziehung, Wasser, Sicherheit und Normalisierung. Israel wollte die Grenzfrage zuerst aussparen und erst die übrigen Fragen klären.

Die Grenzziehung wird nun wieder die wichtigste Frage überhaupt. Die Syrer, die bisher ultimativ auf der Grenzlinie vom 4. Juni 1967 bestanden, dem Vorabend der israelischen Eroberung der Golanhöhen im Sechstagekrieg, geben nun zu, dass es genaue Grenzlinien nie gegeben hat und sie sind zu Grenzkorrekturen bereit.

Israel hat zwar sich zwar in dieser ersten Verhandlungsrunde nicht zu einem Abzug vom Golan verpflichtet. Doch es geht bei den anstehenden weiteren Gesprächen nur noch darum - so der israelische Syrien-Spezialist Eyal Zisser von der Universität Tel Aviv - "ob Abzug vom Golan oder Abzug vom Golan bis ans Ufer des See Genezareths". Gelingt es Barak, wie es den Anschein hat, den See nicht nur in seiner Gesamtheit unter israelischer Souveränität zu belassen, sondern auch zu verhindern, dass Syrien Anrainerrechte erhält, so sei "dies ohne Zweifel als großer Erfolg zu bewerten".

Syrien ist heute nicht mehr gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, sofern die Grenzfrage zu seiner Zufriedenheit entschieden ist, schreibt die Regierungszeitung "Tishrin". Aus diesem Arbeitspapier geht hervor, dass Damaskus sowohl die Beendigung des Kriegszustandes als auch die Aufnahme diplomatischer Beziehung und die Grenzöffnung erst nach erfolgtem vollständigen israelischen Abzug von den Golanhöhen vollziehen will, während Israel den etappenweisen Abzug von der Normalisierung abhängig machen will.

Ohne Zweifel sind die Tatsachen, dass in Arbeitsgruppen weiter verhandelt wird, dass die Verhandlungsführer Barak und Schara entschlossen sind, jederzeit einzugreifen, und dass wohl in zwei Monaten ein neuer Gipfel stattfinden wird, als wichtige Teilerfolge zu werten. Der Durchbruch bei den Verhandlungen wird sich leicht ausmachen lassen: Wenn bis spätestens im März auch der Libanon in den Friedensprozess eintritt, dann ist klar, dass ein israelisch-syrischer Frieden wohl recht nahe ist.

Charles Landsmann

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