Politik : SYRIEN

Die Panzer rollen weiter – diesmal in Richtung Homs und Hama. Seit Tagen wird in den Straßen der beiden Orontes- Städte gekämpft, rattern Maschinengewehre und schleppen Greifkommandos Menschen aus den Häusern. Und trotzdem gingen in Hama an den vergangenen beiden Freitagen mehr als 400 000 Bewohner auf die Straße und forderten den Sturz des Baath-Regimes, die bisher größte revolutionäre Kundgebung im Land seit Beginn der Unruhen im März. Alles war auf den Beinen, es gab Szenen wie auf dem Kairoer Tahrir-Platz.

Baschar al Assad aber denkt nicht daran nachzugeben. Seit vier Monaten halten der Präsident und seine Getreuen bereits dem Ansturm des Volkes stand – mit einer Mischung aus politischen Manövern und militärischer Härte. Verbissen wogt der Machtkampf hin und her, gegen aufmüpfige Städte zieht die Armee mit Panzern und Hubschraubern zu Felde. Noch verfügt der Präsident über genügend Machtmittel, um es weitere Monate mit den Demonstranten aufzunehmen. In der Herrscherclique zeigen sich keine Risse. Die Führungen von Sicherheitsapparat und Militär mit mehr als 400 000 Mann unter Waffen sind intakt. Und so zieht das Regime alle Register, setzt auf Folter und exemplarische Abschreckung, auf Ermüdung und Resignation, um seinem Volk systematisch den Willen zu brechen. Mindestens 1400 Menschen verloren bisher ihr Leben, 12 000 sitzen nach Massenverhaftungen hinter Gittern.

Präsident Assad kann sich bislang auf die großen Städte Damaskus und Aleppo stützen, deren säkulare Mittelklasse eine islamisch-sunnitische Herrschaft fürchtet. Denn Syrien ist ethnisch und religiös ähnlich bunt gemustert wie sein Nachbar Irak. Die Kurden im Norden fühlen sich seit Jahrzehnten diskriminiert, die Sunniten von der Minderheit der schiitischen Alawiten dominiert, der Haussekte des Assad-Clans. Die Christen wiederum warten ab. Sie halten sich auf vorsichtige Distanz zum Baath-Regime, hoffen aber, dass es die Unruhen durch politische Konzessionen wieder unter Kontrolle bringen kann. Denn die Gläubigen und ihre Bischöfe fürchten, ein Post-Assad-Syrien könnte in den gleichen Abgrund von religiöser Gewalt und Chaos rutschen wie der Post-Saddam-Irak.

Politisch scheint der Konflikt inzwischen unlösbar. Zwar hatte Präsident Assad am Anfang Reformen angeboten, ohne wirklich auf seine ererbte Allmacht zu verzichten. Kein Wunder, dass die Syrer ihrem Augenarzt-Präsidenten sein „Damaskus-Erlebnis“ nicht abnahmen. Die mit seinen drei präsidialen Dekreten inszenierte Umkehr empfanden sie als taktische Finte. Kaum hatte Assad das seit Ewigkeiten geltende Ausnahmerecht außer Kraft gesetzt, wurde das Wüten der Staatssicherheit noch wilder als zuvor. Kaum hatte er das friedliche Demonstrieren offiziell erlaubt, wurde noch brutaler in die Menge geschossen. „Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps“, beschwor der bedrängte Staatschef in seiner jüngsten Fernsehrede vor zwei Wochen seine Untertanen und warb für einen „Nationalen Dialog“. 300 Einladungen ließ der Präsident für die Premiere am vergangenen Sonntag verschicken. Von der Opposition jedoch erschien praktisch niemand. Solange die Panzer rollen, werde es keinen Dialog geben, ließen ihre Vertreter ausrichten.

Nach Angriffen eines syrischen Mobs auf die französische und amerikanische Botschaft in Damaskus am Montag sind auch die Beziehungen des Landes zu den USA zerrüttet. Zum ersten Mal stellte mit Außenministerin Hillary Clinton ein führendes Mitglied der US-Regierung daraufhin die Herrschaft Assads öffentlich infrage. Der syrische Präsident habe Legitimität eingebüßt, sagte Clinton am Dienstag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington. Anstatt den Wunsch der Bevölkerung nach Wandel zu respektieren, habe er Unterstützung aus dem Iran akzeptiert, „um das eigene Volk zu unterdrücken“. Präsident Assad sei „nicht unverzichtbar, und wir haben absolut nichts darauf gesetzt, dass er an der Macht bleibt“, fügte Clinton hinzu. „Unser Ziel es ist, dass der Wille des syrischen Volkes für einen demokratischen Wandel Raum bekommt.“ Präsident Barack Obama dagegen hatte Assad zuvor zwar stets zu Reformen aufgerufen, nicht jedoch seinen Rücktritt oder das Ende des Baath-Regimes verlangt. Syriens Führung wies die Äußerungen Clintons als „Aufhetzung“ zurück.

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