Syrienkonferenz: Ban Ki Moon lädt den Iran erst ein und dann wieder aus

Erbitterter Streit, Boykottdrohungen, Interviewduelle – das diplomatische Getöse vor der Syrienkonferenz in der Schweiz wird immer lauter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überraschte 48 Stunden vor dem Auftakt am Mittwoch die westlichen und arabischen Staaten mit einer Einladung der Vereinten Nationen an den Iran. Syriens Opposition, die sich erst am Sonntag zu seiner Teilnahme hatte durchringen können, drohte daraufhin ultimativ mit einem Fernbleiben. Die „Syrische Nationale Allianz“ werde die Anwesenheit einer iranischen Delegation nur akzeptieren, wenn Teheran zuvor alle Kämpfer und Militärberater aus Syrien abzieht, ließ ihr Sprecher per Twitter wissen.

Am Abend lud Ban Ki Moon den Iran wieder aus. Zuvor hatte sein Sprecher gesagt: „Der Generalsekretär ist zutiefst enttäuscht über die Stellungnahme Irans.“ Sie stimme nicht mit der Versicherung überein, die Ban zuvor aus Teheran erhalten habe, und die er als Unterstützung für die Genfer Vereinbarung von 2012 verstanden hatte. Ban hatte für seine kurzfristige Einladung an Teheran aus Moskau Applaus bekommen und beteuert, er habe die Einladung nicht leichtfertig ausgesprochen. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif habe ihm mehrfach versichert, sein Land wolle eine konstruktive Rolle spielen. Das brüskierte Washington wollte sich mit solchen Privatzusagen nicht zufriedengeben – und dürfte nun erleichtert sein. Am späten Montagabend gab die syrische Opposition bekannt, sie werde nun doch anreisen. Ban hatte am Abend gesagt, er sei „bestürzt“ über den diplomatischen Aufruhr.

Diktator Baschar al Assad belehrt derweil siegesgewiss die internationalen Widersacher per Interview über seine Sicht der Dinge. Seine Macht stehe nicht zur Debatte, ließ er bereits vergangene Woche verkünden. Jetzt sprach er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sogar von einer „signifikanten Chance“, dass er bei den Präsidentenwahlen im kommenden Juni für eine dritte Amtszeit kandidieren werde. Vertreter der Exil-Opposition an der Macht zu beteiligen, verspottete er dagegen als „echten Witz“.

Zum Auftakt der zweiten Syrienkonferenz wollen die Außenminister von 40 Staaten am Mittwoch zunächst im schweizerischen Montreux zusammenkommen, ein Treffen mit vorwiegend zeremoniellem Charakter. Die eigentliche Arbeit beginnt am Freitag, wenn sich die Kriegsparteien in Genf unter Regie des UN-Syrienvermittlers Lakhdar Brahimi erstmals Auge in Auge gegenübersitzen. Basis der Verhandlungen ist das offizielle Abschlusskommuniqué der ersten Genfer Konferenz vom Juni 2012. Damals hatten sich alle Seiten darauf verständigt, Syrien müsse eine Übergangsregierung mit voller exekutiver Befugnis bekommen. Die Rolle Assads in einem Nachkriegssyrien jedoch hatten die Diplomaten auf Druck von Russland und China offengelassen. Nun, anderthalb Jahre später, sind die Fronten des Bürgerkrieges, der bisher mehr als 130 000 Menschen das Leben gekostet hat, verhärteter und verwirrender denn je. Die Rebellen sind in heftige Kämpfe untereinander verwickelt. Die seit vergangenem Herbst zur „Islamischen Front“ zusammengeschlossenen radikalen Verbände, die Verhandlungen strikt ablehnen, attackieren die noch radikaleren Al-Qaida-Gotteskrieger des „Islamischen Staates für Irak und die Levante“ (Isil). Diese hatten in ihren eroberten Enklaven eine Scharia-Schreckensherrschaft mit Todesurteilen, Folter und schweren Körperstrafen errichtet. Die „Freie Syrische Armee“ hingegen zerfällt. Ihre Kommandozentrale wurde von Dschihadisten gestürmt, Waffen- und Vorratslager geplündert.

„Wir machen Fortschritte, auch wenn der Sieg noch nicht in greifbarer Nähe liegt“, brüstet sich Assad, dessen Luftwaffe in den vergangenen Wochen Rebellenviertel in Aleppo systematisch mit Fässerbomben verwüstete. Doch nicht nur in Syrien selbst, sondern auch außerhalb des Landes hat sich die Lage im Jahr 2013 zugunsten Assads verändert, der vor einem „Chaos im ganzen Nahen Osten“ warnte, sollte er den Bürgerkrieg verlieren. Sein regionaler Hauptkontrahent, der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, geht durch die schwerste Regierungskrise seiner zehnjährigen Amtszeit. Im Irak haben Al-Qaida-Kommandos Ramadi und Falludscha unter ihre Kontrolle gebracht. Und der Iran als wichtigster Waffenlieferant Syriens in der Region macht keine erkennbare Anstalten, zum Langzeitverbündeten auf Distanz zu gehen.

Dementsprechend gering sind die Erwartungen an die Genfer Konferenz. Wenn es gelänge, beide Seiten auf einen lokalen Waffenstillstand in Aleppo sowie auf Korridore für humanitäre Hilfe festzulegen, wäre das schon ein Erfolg.