Syrienkonflikt: Westerwelle warnt vor Flächenbrand in der Region

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einer Eskalation des Syrienkonflikts durch eine Interventionsdebatte gewarnt. „Wir müssen alles vermeiden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag und fügte hinzu: „Das könnte in der Region einen Flächenbrand auslösen und am Ende eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht.“ Eine Diskussion über ein militärisches Eingreifen werde „die sorgfältig geschmiedete internationale Allianz“ gegen Syriens Machthaber Baschar al Assad in Gefahr bringen und ihn damit stärken, sagte der Minister. Deshalb suche Deutschland weiter nach Wegen, eine Eskalation zu vermeiden.

Der Minister hatte am Freitag am ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe teilgenommen, die den Druck auf das Regime erhöhen will. Die rund 60 Staaten und Regionalorganisationen hatten in Tunis ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und beschlossen, die Voraussetzung für schnelle humanitäre Hilfe zu schaffen. Forderungen nach einer Waffenruhe lehnt das Regime bisher ab. Einzelne arabische Staaten befürworteten in Tunis eine arabische Friedenstruppe für Syrien.

Westerwelle kündigte an, die Europäische Union (EU) werde neue, schärfere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen. „Wir werden am Montag unter anderem Einschränkungen für den syrischen Finanzsektor und den Flugverkehr beschließen“, sagte er. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank eingefroren und Frachtflüge zwischen Syrien und der EU untersagt werden. Passagierflüge bleiben jedoch erlaubt.

Teile der syrischen Opposition sowie einzelne arabische Staaten fordern eine Bewaffnung der Rebellen in Syrien. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte bei einem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Konferenz in Tunis, die Assad-Gegner müssten sich selbst beschützen. Auch die einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham von den Republikanern sowie der unabhängige Joe Liebermann forderten Waffenlieferungen. „Wir sollten auch Maßnahmen prüfen, um Assads Möglichkeiten zur Führung und Kontrolle seiner Truppen zu unterbrechen“, erklärten sie, ohne Einzelheiten zu nennen.

Angesichts der fortdauernden Gewalt in Syrien sprach sich US-Präsident Barack Obama für eine Erhöhung des internationalen Drucks auf die Führung in Damaskus aus. Obama rief dazu auf, „jedes verfügbare Instrument“ zu ergreifen, um den Massakern ein Ende zu setzen. Es sei „absolut unerlässlich“, dass die internationale Gemeinschaft zusammenstehe und eine „klare Botschaft“ an Assad sende. Dieser müsse verstehen dass „die Zeit eines Übergangs“ gekommen sei.

Ungeachtet internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe setzte das Assad-Regime seine Offensive gegen die Opposition fort. Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten Ziele in der Provinz Hama unter Beschuss. Über die Zahl der Opfer gab es unterschiedliche Angaben. Auch in der Protesthochburg Homs dauerten die Gefechte weiter an.

Nach einer ersten geglückten Evakuierungsaktion aus Homs bemühte sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Samstag um weitere Hilfe für eingeschlossene Zivilisten. Am Freitag war es dem Roten Kreuz erstmals seit Beginn der schweren Angriffe vor drei Wochen gelungen, einen Hilfskonvoi nach Homs zu schicken. Die Organisation brachte sieben verletzte Syrer aus der Stadt. Zudem wurden 20 Frauen und Kinder aus dem umkämpften Stadtteil Baba Amro in Sicherheit gebracht. (mit AFP/dpa)