Politik : Syriens Staatspartei will „soziale Marktwirtschaft“ einführen

Auch weniger Versammlungsverbote sind geplant – doch die Macht von Präsident Assad gefährdet das kleine Reformpaket nicht

Andrea Nüsse[Kairo]

Die syrische Baath-Partei hat bei ihrem ersten Parteitag seit fünf Jahren ein Reformpaket beschlossen und will die „soziale Marktwirtschaft“ einführen. Am bisherigen Machtgefüge um Präsident Baschar al Assad wird sich nichts ändern. Das ist das Ergebnis des 10. Kongresses der regierenden Baath-Partei, der am Donnerstagabend in Damaskus zu Ende ging. Die Beschlüsse sind auch als Antwort des syrischen Regimes auf den starken westlichen Reformdruck und seine internationale Isolation zu verstehen.

Der Parteitag, dessen Vorschläge vom Parlament in Gesetze umgewandelt werden müssen, hat eine Einschränkung des seit 42 Jahren herrschenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt. Er soll aber nicht abgeschafft werden. Nach Angaben der Ministerin für Emigration soll er auf Delikte beschränkt werden, welche die „Sicherheit des Staates gefährden“. Kritiker sehen dies als eine Gummiformulierung, die dem herrschendenVersammlungsverbot und den willkürlichen Festnahmen keinen Riegel vorschiebt.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens soll ein Parteiengesetz die Zulassung neuer Parteien erlauben – allerdings dürfen sie sich nicht auf ethnischer, religiöser oder regionaler Basis etablieren. Damit soll verhindert werden, dass die wichtigsten Oppositionsgruppen im Lande, die Kurden im Norden und die Muslimbrüder, sich organisieren können. Die in der Verfassung festgelegte „führende Rolle“ der Baath-Partei wird beibehalten. Ein neues Pressegesetz soll Geld- statt Gefängnisstrafen für kritische Journalisten vorsehen. Wirtschaftlich will die Partei die „soziale Marktwirtschaft“ einführen, was wohl vor allem die Tür zur Privatisierung maroder staatlicher Unternehmen öffnen soll. Die Volkszählung von 1962, bei der die im Lande lebenden Kurden einfach ausgelassen wurden, soll überprüft werden. Damit kann ein Teil der etwa 200000 Kurden im Land damit rechnen, die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Sie lebten bisher rechtlos im Lande.

Die größte Umwälzung stellt die Neubesetzung der Baath-Führung dar. In das auf 14 Personen reduzierte Nationale Kommando zogen neun neue Gesichter ein, darunter viele Vertraute des Präsidenten. Damit hat Assad fünf Jahre nachAmtsantritt die Umsetzung dieses Gremiums vollzogen und seine Machtposition gestärkt.

Assad selbst wurde erneut zum Generalsekretär gewählt. Außenminister Schaara ist noch immer in dem Gremium vertreten, obwohl seine starre Haltung gegenüber Libanon und den USA von den Delegierten kritisiert worden sein soll. Mit Libanon wolle man sich versöhnen, hieß es.

Die Auswirkungen der Umbesetzungen bleiben abzuwarten. Nach dem Abzug der Syrer aus Libanon hat der Westen wenige Druckmittel in der Hand. Die Opposition ist zu schwach, um die Politik des Regimes zu beeinflussen. Ein bisschen mehr Freiheit wird die Bevölkerung aber spüren.

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