• Syriza-Ökonom zur Griechenland-Krise: "Ein Austritt aus dem Euro muss nicht im Chaos enden"

Syriza-Ökonom zur Griechenland-Krise : "Ein Austritt aus dem Euro muss nicht im Chaos enden"

Der Syriza-Ökonom Costas Lapavitsas geht auf Konfrontation zu seinem Parteifreund Alexis Tsipras - und warnt vor einem "selbstmörderischen" Kompromiss mit den Geldgebern. Im Zweifel sei ein Euro-Austritt für Griechenland die bessere Wahl.

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Gestern hat der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutiert, beide Seiten haben Kompromissvorschläge gemacht, es scheint, als habe das Endspiel in diesen Verhandlungen begonnen. Wie bewerten Sie die Vorschläge der Geldgeber?

 

Ich denke, was in Brüssel passiert ist, zeigt die riesige Lücke zwischen der griechischen Seite und der Seite der Kreditgeber, die nur schwer zu überbrücken sein wird. Die griechische Wirtschaft wird in diesem und im kommenden Jahr, nicht besonders stark wachsen. Trotzdem einen Primärüberschuss zu erreichen – auch wenn er nur klein ist – wird sehr schwierig. Das wird Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erfordern, vermutlich auch Rentenkürzungen. Diese Schritte werden sehr schwierig für die Syriza-Regierung, weil es gegen alles verstößt, was wir den griechischen Wählern versprochen haben. Wir haben ein großes Problem.

 

Was muss Ihrer Einschätzung nach passieren?

 

Syriza wurde für ein Anti-Austeritätsprogramm gewählt, das sowohl anstrebenswert als auch nötig ist für Griechenland. Aber die Eurozone besteht weiter auf Austerität. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, dann muss es sich mit Austeritätsmaßnahmen abfinden, so viel ist klar. Also muss Syriza sich für einen der beiden Wege entscheiden. Es ist Zeit für einen Plan B.

 

Den Plan B, den Sie im Gegensatz zur Syriza-Spitze von Anfang an befürwortet haben, war von Beginn an ziemlich klar: Austritt aus der Euro-Zone.

 

Costas Lapavitsas, Abgeordneter der Syriza-Partei und Ökonomieprofessor an der University of London
Costas Lapavitsas, Abgeordneter der Syriza-Partei und Ökonomieprofessor an der University of LondonFoto: imago

Wenn wir zu Austeritätsmaßnahmen zurückkehren, die so ähnlich sind, wie die der vergangenen fünf Jahre, wird das das Ende der griechischen Wirtschaft, Gesellschaft, des ganzen Landes sein. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Kreditgeber fordern Griechenland praktisch auf, den eigenen Selbstmordbrief zu unterschreiben. Wir müssen die anderen Möglichkeiten in Erwägung ziehen.

 

Das heißt, Sie fordern Alexis Tsipras auf, das Abkommen mit den Kreditgebern unter diesen Umständen nicht zu akzeptieren.

 

Ich will der Syriza-Spitze vertrauen, ich glauben sie haben linke Ur-Instinkte. Ich glaube auch, dass sie das Mandat, das sie vom griechischen Volk bekommen haben, sehr ernst nehmen. Ich glaube nicht, dass sie einen Vorschlag annehmen werden, der gegen unser Programm ist. Das wäre das Ende von Syriza als linke Partei. Zudem hat die Unterschrift unter ein solches Programm schon die Karriere von einem Mitte-Links-Kandidaten wie George Papandreou und einem konservativen Politiker wie Antonis Samaras beendet. Ich glaube, dass Alexis Tsipras klüger ist.

 

Wenn Tsipras den Kompromiss doch ins Parlament einbringt, werden Sie gegen ihre eigene Parteiführung stimmen?

 

Ich sehe das so wie viele andere Syriza-Abgeordnete: wir haben ein demokratisches Mandat, unser Programm umzusetzen. Nicht, Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten, das ist es nicht, wofür die Leute uns gewählt haben. Wir haben gesagt,  wir haben ein Programm, wir wollen es umsetzen und – aber eben nur zweitrangig – wir hoffen, dies innerhalb der Eurozone tun zu können. Wenn uns der Kompromiss nicht erlaubt, unser Programm umzusetzen, dann haben wir auch kein Mandat. Für mich, ist die Frage, wie ich abstimme, eine Frage der Pflicht, die ich gegenüber meinen Wählern habe. Ich habe mich nicht zum Spaß wählen lassen.

 

Syriza könnte sich per Neuwahlen ein neues Mandat besorgen....


Das würde aber heißen, dass wir wirklich ehrlich mit den Menschen sein müssen. Wir müssen ihnen sagen, was die wirklichen Alternativen sind. Bis jetzt war die offizielle Position: Wir werden einen guten Kompromiss erzielen, eine für beide Seiten positive Einigung. Aber die Gläubiger geben uns nichts. Es ist Zeit, die Griechen auf drastische Aktionen vorzubereiten. Ein Austritt aus dem Euro muss nicht notwendigerweise im Chaos enden – es gibt Menschen in Griechenland, die eine solche Situation zu händeln wüssten. Und es gibt Gründe, anzunehmen, dass dies einen vielversprechenden Weg für die Zukunft eröffnen würde – vor allem im Vergleich zu dem schrecklichen Angebot, dass die Gläubiger machen. Aber die Entscheidung liegt bei den Menschen. Ich bin für ein neues Mandat, egal ob durch ein Referendum oder Neuwahlen, es könnte auf jeden Fall sehr schnell organisiert werden.

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