System zur Überwachung von Flüchtlingsströmen: Europaparlament stimmt für Eurosur-Programm

Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Mit 479 Stimmen sprach sich die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag für das Programm Eurosur aus, das beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern soll. Damit kann Eurosur voraussichtlich wie geplant ab Dezember einsatzbereit sein.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Votum. Eurosur werden die Grenzen der EU sicherer machen und bei der Rettung von Flüchtlingen helfen, die ihr Leben auf dem Weg zu Europas Küsten auf's Spiel setzten. Ziel sei es, den Informationsaustausch zwischen den nationalen Grenzschutzbehörden und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu verbessern.

Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen

Mit Hilfe des neuen Systems könnten Patrouillen Informationen über Zwischenfälle sofort weiterleiten, betonte Malmström. Dies werde helfen, „grenzüberschreitende Verbrechen, wie Drogen- oder Menschenhandel“ besser zu verhindern. Grundrechte und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen würden dabei gewahrt, versicherte die Schwedin.

Durch Eurosur sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden - Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz - schneller und einfacher Informationen austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. So können etwa Angaben über Bewegungen von Flüchtlingsbooten rasch EU-weit verbreitet werden.

Auf Druck des Europaparlaments wurde in dem Verordnungstext ausdrücklich verankert, dass Eurosur-Informationen auch zur Rettung von Flüchtlingen verwendet werden müssen. Dies gelte insbesondere für Flüchtlinge in Seenot, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Sicherheit und Humanität“ seien das Prinzip, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber. Eurosur solle den Grenzschutz verbessern, aber auch helfen, neue Flüchtlingskatastrophen zu verhindern.

Kritik von den Grünen

Kritik an dem neuen Instrument äußerten die Grünen. Das eigentliche Ziel sei nicht, Menschenleben zu retten, sondern illegale Einwanderung zu verhindern, betonte die deutsche Franziska Keller. „Wir brauchen in Europa kein neues Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem.“ Wenn Eurosur nur zur besseren Grenzüberwachung verwendet werde, werde es neue Flüchtlingsdramen geben, warnte die französische Grüne, Hélène Flautre.

Vor der italienischen Insel Lampedusa war am vergangenen Donnerstag ein Schiff mit hunderten afrikanischen Flüchtlingen gekentert. Seither haben die Rettungskräfte mehr als 300 Leichen geborgen, darunter die von 83 Frauen und neun Kindern. Dutzende von Menschen werden noch vermisst. 155 Flüchtlinge konnten gerettet werden. (AFP/Reuters)