Politik : Szenen einer Koalition

Union und SPD wollten mit dem Sparpakt den Neuanfang – und streiten doch nur weiter

von und Stephan Haselberger

Berlin - Als die Spitzen der Union am Mittwochmorgen die Zeitungen sichten, wird manchem mulmig. Das schwarz- gelbe Sparpaket ist seit kaum mehr als 24 Stunden verkündet. Als Neustart nach quälender Starre war die Kabinettsklausur gedacht, die es beschloss. Doch aus den Schlagzeilen dröhnt als Echo nur neuer Streit: über die soziale Ausgewogenheit der beschlossenen Sparmaßnahmen und eine Erhöhung der Spitzensteuer, über die Reform des Gesundheitswesens, die Zukunft der Wehrpflicht, sogar über den Umgangston. Und die Risse, die da sichtbar werden, drohen weiter aufzubrechen. Ein Signal muss her, das die Selbstzerstörung stoppen soll.

Das erste Signal, das zugleich viel über die Nervosität im christlich-liberalen Bündnis verrät, ist ein Dementi. Der Regierungssprecher weist einen Bericht zurück, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in der Kabinettsklausur ein „Rumpelstilzchen“ genannt haben soll. Dabei ist Grimms Märchenbösling in einer Koalition, in der Bezeichnungen wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ den Ton angeben, fast eine Sympathiebekundung. Guttenberg selbst, am Nachmittag als Gast beim CDU-Wirtschaftsrat umjubelt, liefert zum peinlichen Dementi noch den Spott dazu: Das Rumpelstilzchen habe aus Stroh Gold spinnen lassen können – die Gabe fehle ihm bedauerlicherweise.

Noch viel ernster als die Schimpftiraden sind die inhaltlichen Konflikte. Dass die Opposition dem Sparpaket eine soziale Schieflage bescheinigte, gehört zur politischen Folklore. Dass führende Unionspolitiker das aber ebenso sehen, alarmierte den Koalitionspartner FDP. Bei den Liberalen hat sich sowieso Wut aufgestaut, zuletzt befeuert von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Pläne des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler rüde torpedierte. Und nun ein Ruf nach Steuererhöhungen obendrauf! Nicht nur an der FDP-Basis macht sich der Verdacht breit, dass da ein Koalitionspartner von den beiden anderen systematisch zermürbt werden soll.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sichtlich Not, den Unmut zu kanalisieren. Die FDP werde „nicht zulassen“, sagt Homburger, „dass unsere Politik einfach so abgeräumt wird“. Wenn jetzt in der Union über die Anhebung des Spitzensteuersatzes debattiert wird, dann erwarte sie, „dass die Führung der Union dafür sorgt, dass unser Konzept nicht zerredet wird“. Eine Mehrbelastung, also eine Einkommensteueranhebung oder eine Mehrwertsteueranhebung, werde die FDP „nicht akzeptieren“. Keine Abstriche auch beim Gesundheitskonzept von FDP-Minister Rösler. „Wir erwarten ein Signal“, sagt Homburger.

Zugleich sucht die FDP-Frau einen Ausweg aus der vertrackten Lage zu bahnen. „Das Königsrecht des Parlaments ist der Haushalt“, sagt sie; man habe ja „noch eine ganze Menge anderer Vorschläge“ in der Schublade. Das meint Steuersubventionen, die Wohlhabenderen zugute kommen. Ein Vorschlag zur Güte also.

Am Nachmittag marschiert beim Wirtschaftsrat im Hotel Interconti die halbe Unionsführung auf. Wirtschaftsratschef Kurt Lauk gilt seit Montag allen, die einen Aufschlag auf die Spitzensteuer fordern, als Überraschungskronzeuge. Er hat sich für höhere Spitzensteuern eingesetzt. Lauk versucht zu relativieren: Er habe das doch nur im Rahmen einer Steuerreform gemeint. Aber schon der nächste Satz – „Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, dann müssen alle dabei sein, Arm und Reich“ – greift genau das Argument der Sparpaket-Kritiker auf. Die 2500 meist mittelständischen Unternehmer im Saal applaudieren auch noch dazu.

Vor einem Jahr hätte der gleiche Saal den gleichen Satz empört als linke Verirrung ausgebuht. Finanzminister Wolfgang Schäuble bietet seinem „Freund Lauk“ an, demnächst einen Linken-Politiker mitzubringen, „dann kann er sehen, was er für Verbündete hat“. Aber gegen den Eindruck, dass die letzten Neoliberalen der Union sich jetzt auch schon von den freidemokratischen Freunden abwenden, hilft Ironie nicht. Schon gar nicht, wenn der gleiche Schäuble darauf hinweist, dass soziale Gerechtigkeit sich nicht durch bloßes Sparen herstellen lasse, weil die Begüterten keine Leistungen direkt vom Staat bekämen.

Dass Steuererhöhungen nicht an der CDU gescheitert sind, muss er nicht hinzufügen. Volker Kauder fügt es hinzu, wenn auch nur indirekt. Der Unionsfraktionschef hat am Vormittag per Interview das Signal gegeben, das Homburger ersehnte: Die Koalitionsspitze habe Steuererhöhungen ausgeschlossen, daran werde sich nichts ändern. „Ich hätte mir auch noch eine Menge anderer Dinge vorstellen können“, sagt er jetzt im Interconti. „Aber jede Koalition bedeutet Kompromisse.“

Am Abend kommt Merkel zum Wirtschaftsrat. Inzwischen hat sogar Seehofer sie aufgefordert dafür zu sorgen, dass die CDU das Sparprogramm mittrage. Die Kanzlerin spricht über den Euro, über Griechenland, über die Weltwirtschaft. Der entscheidende Satz zum Sparpaket fällt wie nebenbei. „Ich habe entschieden, unter Beachtung aller Umstände, dass dieses Programm ein ausgewogenes Programm, ein richtiges Programm ist“, sagt sie. „Ich habe entschieden“ ist eine Formulierung, wie sie Angela Merkel in ihrer ganzen politischen Laufbahn noch nie gebraucht hat. Nichts zeigt den Ernst der Lage klarer als diese drei Worte. Wenn sie nicht die Macht haben, die Debatte zu beenden, dann droht bald das Ende ihrer Macht.

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