Politik : Tabaksteuer soll Kassenbeiträge senken

Rot-Grün einig: Jede Schachtel ein Euro teurer / Paare müssen künstliche Befruchtung künftig selbst bezahlen

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Berlin (ce/wez). RotGrün erhöht die Tabaksteuer zum 1. Januar 2004. Dadurch könnte jede Schachtel Zigaretten um einen Euro teurer werden. Mit diesen Einnahmen sollen versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen vom Staat finanziert werden, beispielsweise das Mutterschaftsgeld. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. Für künstliche Befruchtungen oder Sterilisation kommen die Kassen in Zukunft nicht mehr auf. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente müssen die Versicherten ebenfalls selbst bezahlen. Nach wie vor umstritten ist in der Koalition jedoch die Höhe der geplanten Zuzahlungen zu Medikamenten.

Die Mehrwertsteuer soll dagegen nicht erhöht werden, versicherte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Ob in diesem einen Euro Erhöhung die fällige Mehrwertsteuer enthalten ist, oder nicht, ist noch unklar. Weder Scholz noch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gaben eine Schätzung ab, wie hoch die Einnahmen aus der höheren Tabaksteuer sein werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die für die Erhöhung der Steuer gekämpft hatte, rechnet aber offenbar mit vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Das derzeitige Aufkommen liegt bei rund sieben Milliarden Euro. Schmidt geht allerdings davon aus, dass rund 20 Prozent der Raucher ihr Laster aufgeben werden. Das sei gesundheitspolitisch auch erwünscht. Ulla Schmidt hatte am Donnerstag eigentlich ihr Reformwerk selbst vorstellen wollen, erschien dann aber nicht zur gemeinsamen Pressekonferenz. Offenbar blieb sie auf Druck der Grünen fern, weshalb ihr Ministerium am Donnerstag gereizt auf Anfragen reagierte. Schmidt will nun am Freitag ihre Reform noch einmal vorstellen.

SPD und Grüne wollen die Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Der Kassenbeitrag könnte durch die geplante Reform von derzeit 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent sinken, sagte Bütikofer. Dazu sollen die Kassen im kommenden Jahr womöglich sogar gezwungen werden, hieß es in Regierungskreisen. Allein sieben Milliarden Euro sollen die Kassen dadurch sparen, dass das Krankengeld künftig von den Arbeitnehmern allein aufgebracht wird. Zudem sollen Rentner auf zusätzliche Einnahmen wie Betriebsrenten statt eines halben Beitragssatzes den vollen Beitrag an die Kassen überweisen. Weitere Einsparungen erhofft sich Rot-Grün von der Streichung teurer Kassenleistungen. Wenn Versicherte sich privat eine künstliche Befruchtung leisten, müssen sie zwischen 200 und 5000 Euro auf den Tisch legen. Eine Sterilisation schlägt mit knapp 400 bis 1000 Euro zu Buche. Gehen sie direkt zum Facharzt, ohne zunächst ihren Hausarzt zu konsultieren, werden Praxisgebühren fällig. Deren Höhe könnte bei 15 Euro liegen.

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