Politik : Täter beim Namen nennen
Berlin - Die Regierungen von Bund und Ländern wollen in Zukunft schärfer gegen den Handel mit verdorbenen Lebensmitteln – vor allem Fleisch – vorgehen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte dazu am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Maßnahmenpaket an. Firmen, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren, weil sie mit „Gammelfleisch“ gehandelt hatten, nannte der Minister „gewissenlose kriminelle Geschäftemacher“, gegen die man „mit härtesten Mitteln“ vorgehen müsse.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch ein hartes Durchgreifen angekündigt. „Wir haben ein Motto, und das heißt null Toleranz .
.. gegenüber denen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten“, sagte sie im Bundestag. Der „schlimme Skandal“ beim Handel mit überlagertem Fleisch dürfe „uns so lange nicht ruhen lassen“, bis alle Schwachstellen beseitigt seien. „Ansonsten wird es für die deutsche Ernährungswirtschaft ganz schwierig.“
Zu dem Maßnahmenpaket, das Seehofer ankündigte, gehört unter anderem die Verschärfung der Meldepflichten. Künftig sollen auch Abnehmer von verdorbenem Fleisch, die die Lieferung zurückweisen, einer Meldepflicht unterliegen. Im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz, das Seehofer rasch auf den Weg bringen will, kündigte der Minister eine Regelung an, nach der Unternehmen, die mit verdorbenem Fleisch handeln, namentlich genannt werden sollen. Noch unklar ist dabei, wie die Regierung ausschließen will, dass die Namen von „Opfern“, etwa selbst betrogenen Händlern, veröffentlicht werden und ihnen damit wirtschaftlicher Schaden droht. Weitere Maßnahmen sind die Einführung von spezialisierten Staatsanwaltschaften und die bessere Vernetzung und Ausstattung der Landeskontrollbehörden. Seehofer will dazu eigens eine Fachgruppe einrichten. Kurzfristig hat Seehofer Vertreter von Lebensmittel- und Handelsverbänden zu Gesprächen eingeladen, um mit ihnen darüber zu sprechen, welchen Beitrag die Wirtschaft leisten kann, um den Handel mit Gammelfleisch zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen wird die Kontrolle der Kühlhauser ausgeweitet.
Unterdessen haben die Behörden auch in Baden-Württemberg möglicherweise verdorbenes Fleisch beschlagnahmt. Bei einem Händler im Landkreis Heilbronn sei nach einem Hinweis der niedersächsischen Polizei der Rest einer Lieferung aus der Nähe von Cloppenburg sicher gestellt worden, sagte ein Sprecher des Landratsamtes Heilbronn. Der fragliche niedersächsische Betrieb, gegen den wegen des Handels mit Gammelfleisch ermittelt werde, habe mehr als eine halbe Tonne Fleisch nach Heilbronn geliefert.
Außerdem sind in Dänemark 19 Tonnen verdorbenen Specks sowie anderer Fleischprodukte entdeckt worden. Der aus Deutschland importierte Speck und das Hackfleisch seien in den vergangenen Tagen gefunden worden, berichtete das Gesundheitsministerium in Kopenhagen am Mittwoch. Das Fleisch wurde vom Markt genommen und nach Deutschland zurückgeschickt.
Die Stadt Deggendorf in Niederbayern untersagte indes einem Unternehmen rund eineinhalb Monate nach dem Bekanntwerden eines Fleischskandals die Verarbeitung von Fleisch.
