Tag der Deutschen Einheit: De Maizière fordert gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt

Demonstrationen und die jüngsten Anschläge in Dresden sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Stimmung am Tag der Deutschen Einheit nicht trüben. "Wir sollten uns auch die Freude an diesem Nationalfeiertag und an der Dankbarkeit für die deutsche Einheit nicht vermiesen lassen - weder von Extremisten von rechts noch von links", sagte de Maizière in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Mit Blick auf die jüngste Debatte über Rechtsextremismus in Ostdeutschland sagte de Maizière, es handele sich um ein "gesamtdeutsches Phänomen". Allerdings seien die Fallzahlen im Osten höher. "Man kann lange darüber reden, woran das liegt." De Maizière nannte als einige Faktoren die "Veränderungsgeschwindigkeit" seit der Wiedervereinigung, die Globalisierung sowie "Sorgen - eigentlich gar nicht so sehr wegen der Flüchtlinge, sondern tiefer liegend: Was wird aus unserem Land?"

Der CDU-Politiker forderte einen "gesellschaftlichen Konsens": Um Demokratie und "das, was uns wichtig ist", solle gestritten werden, dies könne "auch engagiert, auch mal lautstark" passieren. "Aber wo Gewalt anfängt, Hass, Beleidigung und all das - da muss Schluss sein", mahnte der Minister.

Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag in Dresden drei Einsatzfahrzeuge der Polizei angezündet. Die Fahrzeuge sind nach Angaben der Polizei nicht mehr einsatzfähig, verletzt wurde niemand. "Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus und sehen auch einen Zusammenhang zum aktuellen Polizeieinsatz anlässlich des Tages der deutschen Einheit", teilte die Polizei mit. Ein Bekennerschreiben liege bislang nicht vor. Die Fahrzeuge waren auf einem Parkplatz im Norden Dresdens abgestellt. Der Brand wurde um 0.50 Uhr gemeldet.

© dpa/Roland Halkasch

Gegen 2.30 Uhr bemerkten Anwohner der Friedensstraße etwa 2,5 Kilometer von dem Brand entfernt, dass mehrere Unbekannte Graffiti an Wände sprühten. Darunter war auch der Schriftzug  "Ganz Dresden hasst die Polizei". Ein 20 Jahre alter Dresdner wurde festgenommen.

Linkes Bündnis demonstriert gegen Tag der deutschen Einheit

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot demonstrierte ein linkes Bündnis am Sonntagnachmittag in Dresden gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Zwischen 300 und 500 Teilnehmern versammelten sich laut Augenzeugen in einiger Entfernung zum Bürgerfest in der barocken Altstadt, die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der Versammelten. Aufgerufen zu den Protesten hatte die linksradikale Gruppe "Solidarity without limits", die sich unter anderem gegen Nationalismus und Rassismus wendet. Das Festmotto "Brücken bauen" bezeichneten Redner der Demonstranten als "zynisch" angesichts sterbender Flüchtlinge auf den Fluchtrouten. Das Bündnis hatte zudem bereits im Vorfeld "dezentrale Proteste" bei den Feiern am Montag angekündigt.

In der sächsischen Landeshauptstadt finden noch bis Montag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die Lage in Dresden ist nach zwei Sprengstoffanschlägen und einer Bombenattrappe angespannt. Die Polizei ist seit Tagen in Alarmbereitschaft und wird zur Einheitsfeier bis zu 2600 Polizisten einsetzen.

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hatten am Samstag mit einem großen Bürgerfest in der barocken Altstadt Dresdens begonnen. Bis einschließlich Montag wird mit rund 750.000 Besuchern gerechnet. Dann, am eigentlichen Feiertag, werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden erwartet. (mit AFP, dpa)