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Tag der Entscheidung in Kairo : Verteidigungsminister Al-Sisi lädt Opposition zu Treffen

Kurz bevor das Ultimatum der Armee gegen Ägyptens Präsident Mursi abläuft hat Verteidigungsminister Al-Sisi den Führer der Opposition ElBaradei sowie Angehörige der Protestbewegung zu einem Treffen eingeladen. Auch Angehörige der Muslimbrüder sollen eingeladen sein.

Am Nachmittag läuft das Ultimatum gegen Ägyptens Präsidenten Mursi aus.
Am Nachmittag läuft das Ultimatum gegen Ägyptens Präsidenten Mursi aus.Foto: Reuters

Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Streitkräfte am Mittwochnachmittag in Ägypten hat Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi Oppositionsführer Mohammed ElBaradei zu einem Treffen eingeladen. Erwartet werde auch die Teilnahme von Vertretern der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung „Tamarud“, der Salafisten und von Geistlichen, berichtete die staatliche Zeitung „Al Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe.

Zuvor hatten die ägyptischen Streitkräfte über das Internet verlauten lassen, sie seien bereit, zur Verteidigung des Landes gegen „Terroristen“ und Extremisten ihr Leben zu lassen. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite des Obersten Rates der Streitkräfte hieß es am Mittwoch, Armeechef Abdel Fattah al-Sissi habe gesagt, es sei „ehrenhafter für uns zu sterben, als das ägyptische Volk terrorisiert und bedroht zu sehen“. In dem Text mit der Überschrift „Die letzten Stunden“ hieß es weiter: „Wir schwören bei Gott, dass wir unser Blut für Ägypten und sein Volk opfern werden - gegen alle Terroristen, Extremisten und Unwissenden.“

Zuvor hatte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit Opposition und Militär seinen Konfrontationskurs fortgesetzt. In einer nächtlichen Fernsehansprache lehnte er einen Rücktritt erneut ab und betonte, er werde unter Einsatz seines Lebens „weiterhin die Verantwortung“ für das Land übernehmen. Die Opposition kritisierte Mursis Festhalten an der Macht, während es in Kairo erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen mit mehreren Toten kam.

Mursi forderte die Armee auf, das Ultimatum zurück zu nehmen

"Das Volk hat mich in freien und gleichen Wahlen gewählt“, sagte Mursi im Staatsfernsehen. Die Verfassungsmäßigkeit seines Amtes sei „die einzige Garantie, um ein Blutvergießen zu verhindern“. Er warnte außerdem davor, in eine „Falle“ endloser Gewalt zu tappen und rief die Opposition zum Dialog auf.

In einem Beitrag in dem Internetportal Twitter hatte die ägyptische Präsidentschaft am Dienstagabend das Militär aufgefordert, das an ihn gerichtete Ultimatum zur Konfliktlösung zurückzunehmen. Mursi weise jeden Versuch zurück, sich über die Legitimität seines Amtes hinwegzusetzen, hieß es. Der Staatschef fordere daher „die Streitkräfte dazu auf, ihre Warnung zurückzuziehen“.

Die Krise in Ägypten
Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.Weitere Bilder anzeigen
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01.08.2013 08:28Trotz Drohungen der ägyptischen Staatsführung setzen die Anhänger der entmachteten Muslimbruderschaft ihre Proteste fort.

Am Montagabend hatte das ägyptische Militär der Politik ein Ultimatum gestellt, binnen 48 Stunden die Krise beizulegen, in der das Land angesichts von Massendemonstrationen und Rücktrittsforderungen an Mursi steckt. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen zu dessen Umsetzung verkünden.

Es gibt einen Plan für die Zeit nach Mursi

Die regierungsnahe Zeitung „Al-Ahram“ veröffentlichte auf ihrer Internetseite die groben Linien dieses Fahrplans. Er sieht demnach vor, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Ein Expertenteam soll sich mit der Ausarbeitung eines neuen Textes befassen, der schließlich zur Volksabstimmung gestellt werden soll, wie die Zeitung berichtete. Auch die oberste religiöse Autorität der Sunniten, Al-Ashar, soll den Text absegnen.
Dem Plan zufolge soll außerdem ein Präsidentialrat eingesetzt werden, der die Verwaltung des Landes in einer „Übergangsperiode zwischen neun Monaten bis zu einem Jahr“ übernehmen soll. Für diesen Zeitraum soll auch eine Übergangsregierung eingesetzt werden, die unter der Leitung eines Chefs der Armee stehen und „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten“ soll.

Die Oppositionskampagne Tamarod (arabisch für Rebellion) kritisierte Mursis TV-Ansprache scharf. Der Staatschef „bedroht sein Volk“, sagte Mohammed Abdelasis von der Kampagne in der Nacht zum Mittwoch im privaten Fernsehen. „Wir betrachten ihn nicht als Ägyptens Präsidenten.“ Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo reagierte die dort versammelte Menge wütend und rief „Verschwinde! Wir wollen dich nicht!" Bei einem Angriff auf Mursis Anhänger in der Umgebung der Universität in Kairo wurden in der Nacht dem Gesundheitsministerium zufolge mindestens 16 Menschen getötet und 200 weitere verletzt.

Sie seien mit Schusswaffen attackiert worden, sagte einer der Demonstranten, Mostafa Abdelnasser, der Nachrichtenagentur AFP. Er habe selbst einen Mann weggetragen, der einen Kopfschuss erlitten habe. Im Bezirk Gisa starben ebenfalls sieben Menschen bei Auseinandersetzungen.

Innerhalb von nur einer Woche wurden bei Zusammenstößen zwischen den rivalisierenden Lagern in Ägypten 47 Menschen getötet. Zudem traten fünf Minister zurück, was die politische Krise noch verschärfte. (AFP)

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