Politik: Tagesmütter bleiben 2008 steuerbefreit

Berlin - Tagesmütter, die im Auftrag von Kommunen arbeiten, müssen auch im nächsten Jahr weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Das haben die Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU), soll bis 30. Juni mit den Sozialministern und dem Bund eine Lösung dafür gefunden werden, damit Tagesmütter ab 2009 finanziell nicht schlechter gestellt werden, auch wenn sie dann Steuern zahlen müssen.

Betroffen sind in Deutschland rund 30 000 Frauen, die neben ihrer Hausfrauentätigkeit ein oder mehrere Kleinkinder im Auftrag der Kommunen betreuen. Weil die Stundensätze pro Kind in der Regel nur zwischen 3 und 4 Euro liegen, müssen die Tagesmütter bisher keine Steuern zahlen. Außerdem sind sie von Sozialabgaben befreit und meist über ihre Ehepartner krankenversichert.

Weil dieser Zustand zu Ungleichbehandlungen mit privat beauftragten Tagesmüttern führt, die als Selbstständige steuer- und abgabenpflichtig sind, wollten die Finanzminister von Bund und Ländern die Sonderbehandlung von kommunal beauftragten Tagesmüttern ab 2008 aufheben. Dies hatte jedoch zu massiven Protesten der Betroffenen geführt.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Tagesmütter, Karl-Heinz Zühlke, forderte mit Blick auf das Ausbauziel der Bundesregierung für Kinderkrippen eine finanzielle Gleichstellung aller Tagesmütter, ob sie in kommunalen Kinderkrippen oder zu Hause Kleinkinder betreuen. Angestellte Tagespflegerinnen verdienen derzeit im Schnitt 35 000 Euro brutto im Jahr, was wesentlich über den Einkommen der Tagesmütter liegt. Um diesen Abstand auszugleichen, müssten die Kommunen Stundensätze von 5 bis 7 Euro zahlen. Antje Sirleschtov