Tagesspiegel-Interview : Steinmeier: "Die SPD darf sich nicht verengen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Genossen im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer Abrechnung mit der Reformpolitik.

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Neue Rolle. Der bisherige Außenminister und Vizekanzler will als SPD-Fraktionschef jetzt auch Oppositionsführer sein. Foto: dpa

Herr Steinmeier, Sie haben Schwarz-Gelb einen „grandiosen Fehlstart“ vorgeworfen. Wie müsste ein Koalitionsvertrag aussehen, der Ihnen zusagt?



Ganz Deutschland ist froh, dass das Gewürge der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen ein Ende hat und jetzt die Unterschriften unter einem Dokument stehen, das Union und FDP als Koalitionsvereinbarung bezeichnen. Es war ja sogar treuen Unionsanhängern peinlich, wie dilettantisch ihr Traumbündnis begonnen hat. Union und FDP sind auf das Regieren offenkundig nicht vorbereitet. Das einzige, was wirklich geklärt ist, ist die Postenverteilung – da kommt jeder auf seine Kosten. Ansonsten ist nichts geklärt. Bei entscheidenden Zukunftsfragen – Reform des Gesundheitswesens, Arbeitsvermittlung und Finanzausstattung der Kommunen – bleibt die Koalition im Ungefähren. Wichtige Entscheidungen werden an zahllose Kommissionen delegiert, und schon die Arbeitsaufträge werden einen Tag später unterschiedlich interpretiert. Das bedeutet: Schwarz-Gelb beginnt die Regierungsarbeit als Koalition der Verunsicherung. Wenn nichts geklärt ist, muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Ihr wahres Gesicht wird die Koalition dann nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zeigen.

Zentrales Vorhaben von Schwarz-Gelb ist die steuerliche Entlastung von Familien. Was kann ein Sozialdemokrat dagegen haben?

Nichts, wenn es denn so käme. Ich sage aber voraus: Schwarz-Gelb wird das zentrale Wahlversprechen brechen. Millionen Menschen werden am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie haben. Die Koalition wird über kurz oder lang die Abgaben erhöhen. Die Arbeitnehmer müssen sich auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten gefasst machen – und auf die Streichung sozialer Leistungen.

Ist es verwerflich, Milliardendefizite, die wegen der Krise bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen entstehen, aus Steuergeldern zu finanzieren, um so die Lohnnebenkosten stabil zu halten?

Es ist doch ein Unding, dass Steuern für die CDU- und FDP-Klientel gesenkt werden, während auf der anderen Seite kein Geld für das Sozialsystem da ist und der Staat sich deshalb gigantisch auf Kosten der nächsten Generation verschuldet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein seriöser Mann wie Wolfgang Schäuble diese unverantwortliche Politik auf Dauer mitmacht. Hoffentlich hat er die Kraft, die Koalition auf den Weg einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik zurückzuführen. Und was die Lohnnebenkosten anbelangt: Union und FDP haben beschlossen, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden. Neue Medikamente, höhere Arzthonorare, medizinischer Fortschritt – all das sollen die Menschen künftig allein bezahlen. Das ist nicht sozial gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen.

Sehen Sie sich als Oppositionsführer?

Natürlich.

Linksfraktionschef Gregor Gysi spottet: „Der kann nicht mal Opposition sein, von Führer ganz zu schweigen.“

Ach, der Herr Gysi. Klamauk reicht nicht einmal für eine gute Opposition aus. Vielleicht für jemanden, der gar nicht regieren will, aber nicht für die SPD. Wir werden dieser Regierung hart, aber konstruktiv unsere Alternativen entgegenhalten. Deutschland braucht keine zweite Linkspartei im Parlament, sondern eine selbstbewusste SPD. So wird unsere Politik aussehen.

Hat die neue SPD-Fraktion dieses Selbstbewusstsein schon entwickelt?

Wir haben eine Fraktionsführung gewählt, die eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Leuten darstellt und von der ganzen Fraktion gemeinsam getragen wird. Der Rollenwechsel ist natürlich nicht einfach für diejenigen, die wie ich elf Jahre in der Regierung gearbeitet haben. Ich bin aber sicher, dass wir das gut bewältigen und führende Oppositionskraft im Bundestag werden.

Sie haben nach der Wahl zum Fraktionschef erklärt, die SPD müsse jederzeit in der Lage sein, die Regierung zu übernehmen. Ist sie derzeit regierungsfähig?

Jetzt spielen Sie auf Sigmar Gabriel an ...

... der den Zustand der SPD als „katastrophal“ bezeichnet hat.

Sigmar Gabriel hat völlig recht, dass man nach einem solch bitteren Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren, was wir ändern müssen, um wieder auf größere Akzeptanz zu stoßen. Inhaltlich bleiben das SPD-Wahlprogramm und der Deutschlandplan für die Arbeit von morgen eine gute Grundlage für unsere Arbeit – ganz sicher eine bessere Perspektive als das, was die Koalition jetzt bietet. Natürlich müssen wir auch über die vergangenen elf Regierungsjahre diskutieren. Bei aller Kritik bin ich fest überzeugt: Das waren elf gute Jahre für Deutschland, in denen wir das Land stark gemacht und vorangebracht haben.

Tragen Sie als Architekt der Agenda 2010 und als Verfechter der Rente mit 67 Verantwortung für die Misere der SPD?

Als Regierungsmitglied trage ich Mitverantwortung für das Regierungshandeln und als Spitzenkandidat Verantwortung für das Wahlergebnis. Mein Rat an die SPD ist, dass wir jetzt nicht kurzschlüssige Richtungswechsel vornehmen. Eine inhaltliche Annäherung an die Linkspartei wäre nicht Erfolg versprechend. Die SPD darf sich nicht selbst zur Partei der sozialen Umverteilung verengen. Sie muss sich auch darauf konzentrieren, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Was würde es bedeuten, wenn die SPD auf ihrem Dresdner Parteitag mit der Reformpolitik abrechnen würde?

Die SPD-Basis weiß, dass eine Distanzierung von der Regierungspolitik, für die wir verantwortlich sind und die wir gemeinsam getragen haben, uns alle unglaubwürdig machen würde. Wir müssen Fehler erkennen und daraus lernen. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, nach vorne zu schauen.

Die Fragen stelle Stephan Haselberger.

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