• Taiwan bestätigt Präsident Chen im Amt Referendum über Verhältnis zu China scheitert an Beteiligung

Politik : Taiwan bestätigt Präsident Chen im Amt Referendum über Verhältnis zu China scheitert an Beteiligung

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(dpa). Taiwans Präsident Chen Shuibian ist am Sonnabend wiedergewählt worden. Einen Tag nach seiner Verletzung durch ein Attentat setzte sich der 53-Jährige knapp gegen seinen konservativen Herausforderer Lien Chan (67) durch. In seiner Siegesrede forderte Chen Shui-bian die Führung in Peking zu einer Wiederaufnahme des Dialogs auf. Die von ihm initiierte umstrittene Volksabstimmung über die Bedrohung Taiwans durch chinesische Raketen scheiterte am Abstimmungsboykott der Opposition. Mit nur 45 Prozent erreichte das Referendum nicht die benötigte Beteiligung.

Der knappe Wahlausgang polarisierte die politischen Lager weiter. Lien Chan von der Kuomintang-Partei kündigte an, den Ausgang der „ungerechten“ Wahl juristisch anzufechten, und forderte eine Neuauszählung. Die Wahlkommission erklärte dagegen Chen Shui-bian mit einem Vorsprung von 30 000 Stimmen der 16,5 Millionen Wahlberechtigten zum Sieger. Zweifel an der hohen Zahl von 330 000 ungültigen Stimmen wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Nach seinem Sieg versuchte Chen Shui-bian, dem politischen Gegner die Hand zu reichen. „Das ist der Beginn einer neuen Ära“, sagte er. Der Präsident rief Peking auf, den Ausgang der Wahl und des gescheiterten Referendums zu akzeptieren. „Ich fordere die chinesischen Behörden auf, den Wunsch des taiwanesischen Volkes nach Demokratie und dessen Liebe zum Frieden zu respektieren, und appelliere an sie, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen“, sagte Chen, der die Trennung Taiwans von Festlandchina fordert.

Nach dem Wahlsieg rechnete ein Regierungsberater in Peking mit „Stillstand“ und mit einer „potenziellen Krise“. Die Pläne Chens für eine Verfassungsänderung bringen Taiwan der Unabhängigkeit näher. Für diesen Fall droht Peking allerdings mit Krieg. Vor einer Wiederaufnahme des Dialogs fordert Peking die Anerkennung des Ein-China-Grundsatzes, wonach Taiwan eine abtrünnige Provinz ist – was Chen ebenso wie sein Herausforderer Lien Chan wiederholt abgelehnt hat.

Die Schüsse auf den Präsidenten und die Vizepräsidentin Annette Lu am Vortag beim Wahlkampf in Chens Heimatstadt Tainan hatten die Wahl überschattet. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden daraufhin verschärft. Trotz seiner genähten Bauchverletzung war der Präsident in Taipeh aber ins Wahllokal gegangen: „Egal, wer die Schüsse abgefeuert hat, die Kugeln können nicht das taiwanesische Volk in die Knie zwingen oder den Demokratisierungsprozess stoppen“, sagte er. Beobachter gingen davon aus, dass der verletzte Amtsinhaber einen Sympathiebonus genossen hat. Auf einem Foto, das am Wahltag auf den Titelseiten der Zeitungen prangte, war der Präsident mit einem großen Blutfleck auf seiner Jacke zu sehen.

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