Politik : Taiwan - China: Ende der Eiszeit

Karin Birk

Hunderte von taiwanesischen Fahnen wehen im Wind. Der Platz vor dem Präsidentenpalast ist mit Luftballons, chinesischen Drachen und bunten Bändern geschmückt. Schulklassen, Sportvereine und Einheiten des Militärs versammeln sich und sind gespannt, wann sie an der Präsidententribüne vorbei defilieren können. Doch nicht nur sie warten mit Spannung. Für das ganze Land ist der Nationalfeiertag am Dienstag etwas Besonderes. Denn nach 50 Jahren Alleinherrschaft der autoritären Kuomintang ist seit vergangenem März die Demokratische Progressive Partei DPP mit Präsident Chen Shui-bian an der Macht.

Die Situation für die junge Regierung ist jedoch nicht leicht. Sie muss nach den ersten Monaten an der Macht nicht nur die Kinderkrankheiten hinter sich lassen und die notwendigen Reformen in Gang bringen. Sie muss vor allem die Beziehungen zu Festland-China verbessern, wie Präsident Chen Shui-bian in seiner Rede zum Nationalfeiertag sagte. "Die Regierungen von China und Taiwan müssen endlich in direkten Dialog miteinander kommen", sagt auch die Vorsitzende des Ausschusses für Festlandangelegenheiten, Tsai Ing-Wen. Ziel müsse sein, den Frieden und die Sicherheit in der Region zu erhalten. Doch das ist nicht einfach, das wissen beide. Noch herrschen die Spannungen vor.

Für die Volksrepublik China ist die junge, wirtschaftlich erfolgreiche Demokratie eine Provokation. Das Land mit seinen 23 Millionen Menschen hat es geschafft, in weniger als 15 Jahren friedlich eine Demokratie aufzubauen. Der neue Präsident war klug genug, China rechtzeitig zu versichern, dass sein Land nicht die Unabhängigkeit erklären werde. Er ließ die Regierung in Peking aber auch wissen, dass er die so genannte "One-China-Policy" als Voraussetzung für Gespräche mit Peking nicht akzeptieren könne.

Der Beitritt Chinas und der anschließende Beitritt Taiwans zur Welthandelsorganisation (WTO) voraussichtlich Ende dieses Jahres wird von vielen Beobachtern als wichtiger Schritt gesehen. Zwar gibt es schon viele taiwanesische Unternehmen, die in Festland-China produzieren und gute Geschäfte machen. Insgesamt waren es in den vergangenen zehn Jahren rund 60 Milliarden US-Dollar. Dennoch würden mit der Anerkennung der WTO-Regeln und dem Abbau der Handelsschranken die wirtschaftlichen Beziehungen wahrscheinlich noch vertieft.

Auch die Regierung in Taipeh baut auf den WTO-Beitritt. Außerdem will sie nach der Kabinettsumbildung vergangener Woche jetzt endlich die Reihen hinter sich schließen und wichtige Reformen, wie den Kampf gegen Korruption, eine Reform des Finanzsektors und den Ausbau des Umweltschutzes vorwärts treiben.

Noch ist nicht sicher, ob ihr dies gelingt, denn die Opposition, die die Mehrheit im Parlament hat, wird ihr das Leben sicher nicht leicht machen. Doch der Präsident scheint zuversichtlich, beim nächsten Nationalfeiertag erste Erfolge präsentieren zu können. Das Geschick für Formen hat er, das hat er schon als Bürgermeister von Taipeh unter Beweis gestellt.

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