Politik : Taktik der Entspannung

Wie die Bundesregierung im Parlament um Zustimmung zum Afghanistan-Mandat wirbt

Hans Monath

Berlin - Die CDU-Regierungschefin und ihr sozialdemokratischer Außenminister waren sich einig: Sowohl Angela Merkel wie Frank-Walter Steinmeier wandten sich am Dienstag im Kabinett entschieden gegen eine von der CSU angestoßene Debatte über das Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Für „außerordentlich problematisch und schädlich“, so berichtete nachher Regierungssprecher Thomas Steg, hielten beide Spitzenpolitiker eine solche Diskussion. Dann beschloss das Kabinett die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Internationale Stabilisierungstruppe in Afghanistan (Isaf). Künftig sollen bis zu 4500 deutsche Soldaten und damit 1000 mehr als bisher in das Krisenland geschickt werden können.

Am Wochenende hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer von der Kanzlerin eine Exit-Strategie für den Afghanistaneinsatz gefordert. Der Vorstoß des CSU-Politikers gilt als Indiz dafür, dass auch in den Reihen der Union die Zahl der Skeptiker gegenüber der von der Bevölkerung abgelehnten Mission wächst.

Allerdings hatte Steinmeier selbst am Wochenende ohne Konsultation des Koalitionspartners einen Bestandteil der Afghanistanmandate zur Disposition gestellt: Er schlug vor, die Bereitstellung von 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) für den Einsatz in Afghanistan zu beenden. Das KSK kann für die von den USA angeführte Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) herangezogen werden, die anders als die Isaf klar als Kampfeinsatz definiert ist. Die Elitesoldaten waren allerdings seit Jahren nicht mehr angefordert worden. Verteidigungs- und Außenpolitiker der Union zeigten sich überrascht und widersprachen dem Minister zunächst. Doch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat inzwischen signalisiert, dass auch er sich mit einem solchen Entspannungssignal anfreunden könnte. Über das OEF-Mandat, zu dem auch der Marineeinsatz am Horn von Afrika gehört, stimmt der Bundestag erst im November ab.

Am Dienstagnachmittag beriet der Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des Isaf-Mandats. Abgestimmt wird darüber nächste Woche.Der Außenminister appellierte an die Abgeordneten, das Land am Hindukusch nicht im Stich zu lassen. „Gerade jetzt gilt: Ein gegebenes Wort muss gelten“, sagte er. „Keiner ist naiv, natürlich ist der Weg länger und steiniger, als wir uns das alle erhofft haben.“ Auch im ruhigeren Norden hätten die Rückschläge zugenommen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnte vor einem Rückfall des Landes in die Gewalt. Steinmeier stellte einen Zusammenhang zwischen dem Ende der KSK-Mission und der Aufstockung des Isaf-Mandates um 1000 Soldaten her.

Tatsächlich zielte der Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten vom Wochenende vor allem darauf, den wachsenden Unmut über den Bundeswehreinsatz in der eigenen Partei zu dämpfen und die SPD-Fraktion sowohl bei den Entscheidungen über das Isaf- Mandat wie über das OEF-Mandat zu einer möglichst geschlossenen Abstimmung zu bewegen. Zudem erwartet die Bundesregierung in absehbarer Zeit eine Bitte der Nato um Awacs-Aufklärungsflugzeuge für Afghanistan, deren Besatzungen zum großen Teil von der Bundeswehr gestellt werden. Kritiker monieren, spätestens mit dem Einsatz der Awacs- Maschinen verschwimme die Trennung von Isaf und OEF, da die fliegenden Kontrolleure auch US-Kampfbomber zu OEF-Einsätzen leiten müssten. Bei diesen Operationen gibt es deutlich mehr zivile Opfer als durch das Vorgehen der Isaf.

Im Parlament lehnt nur die Linksfraktion den Einsatz rundum ab. Neue Argumente könnten die Gegner erhalten, sollte sich bei der Nato der Druck verstärken, die Isaf im Kampf gegen die afghanische Drogenwirtschaft einzusetzen, wie es die USA, Großbritannien, Kanada und die Niederlande fordern. Das Bundeswehrmandat schließt dies bisher aus. Vor dem informellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Budapest wiederholte Nato-Oberkommandeur General Bantz Craddock diese Forderung . (mit AFP und dpa)

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