Politik : Taktisches Kalkül

Die Fraktionsdisziplin ist bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz faktisch aufgehoben

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Man könnte es fast für Großzügigkeit halten. Aber mit edlen Gefühlen hat es denkbar wenig zu tun, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder ihren Abgeordneten faktisch freigestellt haben, ob sie dem Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen oder nicht. Die konziliante Haltung entspringt vielmehr taktischem Kalkül. Wenn der Bundestag im März über das Mandat entscheiden muss, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, ist die Mehrheit der großen Koalition nicht gefährdet. Mit etwa 30 Nein-Stimmen oder Enthaltungen wird intern in der SPD gerechnet, mit eher weniger in der CDU/CSU. Aber Druck, das wissen Struck wie Kauder, würde übel ankommen. „Es gibt bei vielen Kollegen ein ungutes Gefühl mit diesem Einsatz“, sagt ein Außenpolitiker der Union.

Das Unbehagen entspringt dem Eindruck, dass niemand ganz genau sagen kann oder will, wohin die Aufklärungsflüge führen könnten. „Viele haben die Sorge, dass Deutschland auf eine Rutschbahn gerät“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann. Deshalb müsse „die Trennlinie zwischen Aufklärungsflügen zum Schutz von Truppen und der Zulieferung von Daten für Bombardements scharf gezogen werden“. Das klingt logisch aus der Sicht derer, die den Krieg der Nato und insbesondere der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ gegen die wiedererstarkten Taliban in Südafghanistan als schmutziges Geschäft verurteilen und selbst saubere Finger behalten wollen. Praktikabel, sagen Verteidigungsexperten wie der SPD-Mann Hans Peter Bartels, ist solch scharfsinnige Trennung nicht: „Nicht ganz realitätsnah“, lautet sein Urteil. Der Tornado-Einsatz diene der Beschaffung eines möglichst umfassenden Lagebildes. „Das kann dazu führen, dass Truppen dahin verlegt werden, wo Taliban tatsächlich auftreten, um sie zu bekämpfen.“

Dass die Deutschen den Finger darauf halten müssten, was mit den Luftbildfotos ihrer Tornados letztlich passiert, ist auch die zentrale Forderung der zögernden Opposition. Die wird von Grünen und FDP gestellt – die Linkspartei ist sowieso dagegen. So weit will Grünen-Chefin Claudia Roth noch nicht gehen. Bisher sei nicht klar, wofür die Nato die Maschinen eigentlich benötige, sagt Roth. Auch sie fordert, die Bundesregierung dürfe den Nato-Partnern keinen Blankoscheck bei der Verwendung der Aufklärungsergebnisse ausstellen. Die Grünen unterstützten zwar die militärische Komponente beim Wiederaufbau Afghanistans. Das gelte aber nicht für den „Krieg gegen den Terrorismus“, wie er im Rahmen von „Enduring Freedom“ geführt werde. Für Roths Parteifreund Hans- Christian Ströbele ist freilich jetzt schon ausgemacht, dass die Tornados genau für diesen „schmutzigen Krieg der Amerikaner“ fliegen werden. Die Maschinen sollten Ziele für Flächenbombardements erfassen. Er werde daher mit Nein stimmen. Offen hält sich die Entscheidung über das neue Mandat auch die FDP. Die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sieht ähnliche Fragen ungeklärt wie die Grünen-Kollegen, vor allem die nach dem politischen Einfluss Deutschlands auf die Operationsplanung der Schutztruppe Isaf in Afghanistan.

Fragen, verspricht SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, die beantwortet würden. Aber Heil muss sich am Donnerstag erst mal mit einer Ungewissheit herumplagen, die die Koalition sich selbst eingebrockt hat: „Kein Kampfeinsatz“ (Minister Jung) oder „Kampfeinsatz“ (Ex-Minister Struck)? Heil versucht es mit „Kampfeinsatz im weiteren Sinne“. „Es ist eine militärische Operation“, sagt der SPD-Generalsekretär.

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