Politik : Talfahrt der SPD ist gestoppt

Trendwende bei der politischen Stimmung / Union aber noch deutlich vorn / Krieg beschäftigt die Deutschen

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 17. bis 20. Februar 2003 in Deutschland mehr als 1700 Interviews geführt.

Nach den Verlusten der letzten Monate beginnt sich die politische Stimmung für die SPD wieder zu bessern. Die Sozialdemokraten konnten um zwei Prozentpunkte zulegen und erreichen nun 24 Prozent. Am Vorsprung der Union ändert dies freilich nur wenig: Die CDU/CSU steht nach leichten Verlusten bei 55 Prozent (minus drei). Die Grünen können sich um einen Prozentpunkt auf jetzt elf Prozent steigern, die FDP bleibt mit einem Stimmungswert von sechs Prozent konstant. Die PDS rutscht einen Punkt nach unten und erreicht nur noch zwei Prozent. Wenn am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, würden 48 Prozent der Wähler für CDU/CSU votieren und nur 30 Prozent für die SPD. Dies ergibt die Projektion der politischen Stimmung anhand langfristiger Erkenntnisse zum Wahlverhalten. Die Grünen könnten danach mit neun Prozent rechnen, die FDP mit sechs und die PDS mit vier Prozent (siehe Grafik).

Die Politik der Regierung wird weiter negativ beurteilt. Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf erhält das rot-grüne Kabinett unverändert die Note minus 1,5. Bei der Frage nach der gewünschten Koalition heißt der Favorit weiterhin Schwarz-Gelb. 33 Prozent der Befragten sprechen sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl für eine Regierung aus Union und FDP aus, nur 19 Prozent optieren für Rot-Grün. 15 Prozent befürworten eine große Koalition, neun Prozent ein Bündnis aus Union und Grünen.

Auch wenn unter dem Eindruck der Irak-Krise die Themen rund um den Arbeitsmarkt an Gewicht verloren haben, bleibt die Arbeitslosigkeit mit 67 Prozent der Nennungen das für die Deutschen wichtigste Problem. Die besten Ansätze zur Vitalisierung des Arbeitsmarktes bietet nach Ansicht von 44 Prozent der Befragten die CDU/CSU, nur elf Prozent nannten hier die SPD.

Dass die Union einen Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ initiiert hat, halten 53 Prozent der Befragten für richtig.

Die Frage von Krieg und Frieden hat mit 45 Prozent der Nennungen bei den wichtigsten politischen Themen massiv an Bedeutung gewonnen. Die frühzeitige Festlegung des Bundeskanzlers, wonach Deutschland bei den UN nicht für eine Resolution stimmen werde, die einen Irak-Krieg legitimiert, war nach Meinung von 61 Prozent aller Befragten richtig. Beinahe die Hälfte der Wähler (44 Prozent) glaubt gleichzeitig jedoch, dass Berlin mit seiner Haltung die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA ernsthaft gefährdet. Tsp

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