Politik : Taliban-Gefangene: Eine Frage der Definition

Malte Lehming

Der Kommentator im populären US-Nachrichtensender "Fox" zieht spöttisch seinen Mundwinkel hoch. "Nun mal langsam", höhnt er, "offenbar entdecken die Europäer gerade ihr Herz für Terroristen." Damit spricht er aus, was viele Amerikaner denken. Selbst die liberale "Washington Post" schreibt, die Gefangenen auf dem Marinestützpunkt Guantanamo würden "angemessen" behandelt. Lediglich die linksliberale "New York Times" spricht von einigen "irritierenden Berichten", kommt aber in der Status-Frage der Inhaftierten zu einem klaren Urteil: "Die gesamte Al-Qaida-Führung sowie alle Personen, die in afghanischen Terror-Camps ausgebildet wurden, sollten nicht als Kriegsgefangene bezeichnet werden." Eklatanter könnte der Gegensatz zwischen Europa und den USA kaum sein. Das Guantanamo-Thema droht zur ersten großen Belastungsprobe der transatlantischen Allianz nach dem 11. September zu werden.

Woran liegt das? Haben die Menschen hier wie dort nicht dieselben schockierenden Bilder gesehen? Und ist die Rechtslage nicht ganz eindeutig? So mag es auf den ersten Blick scheinen. Wer genauer hinsieht, entdeckt allerdings einen höchst unterschiedlichen Informationsstand. Zwei Aspekte des kontroversen Themas sollten auseinander gehalten werden. Da ist zum einen die Behandlung der Gefangenen selbst - und zum anderen die Frage, welchen völkerrechtlichen Status sie haben.

Den Folter-Vorwurf erhebt bislang kein Amerikaner. Grundsätzlich wird in US-Medien darauf hingewiesen, dass die Gefangenen volle Religionsfreiheit genießen. Fünf Mal am Tag werden sie über Lautsprecher auf die moslemischen Gebetszeiten hingewiesen, ein Imam kommt demnächst zur seelsorgerlichen Betreuung ins "Camp X-Ray". Das Internationale Rote Kreuz hat ungehinderten Zugang zu den Inhaftierten. Je nach Staatsangehörigkeit dürfen sie diplomatisch betreut werden. Ein britisches Team, das in Guantanamo war, berichtet, die drei britischen Gefangenen hätten keine Beschwerden über ihre Behandlung gehabt.

Die anstößigen Fotos, das betont das Pentagon, seien kurz nach der Ankunft der Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in Guantanamo gemacht worden. Der Transport erfolgt an Bord von Frachtflugzeugen. In denen wird es während des 27-stündigen Fluges sehr kalt. Daher hätten die Männer noch ihre Mützen und Handschuhe getragen. Um sie vor den lauten Motorengeräuschen zu schützen, seien Kopfhörer verteilt worden. Die zugeklebten Brillen mussten sie aus Sicherheitsgründen auf dem Weg in ihre Zelle tragen. In der Zelle selbst können sich die Gefangenen dann frei bewegen, sie können alles hören und sehen und seien nicht gefesselt. Medizinisch würden sie rund um die Uhr versorgt. Die Draht-Zellen, die tatsächlich eher Käfigen gleichen, sind nur eine vorübergehende Unterkunft. Das künftige Gefängnis für die erwarteten tausend Gefangenen wird gerade gebaut.

Heikler als die Behandlungs- ist die Status-Frage. Kriegsgefangene haben laut Genfer Abkommen weit reichende Rechte. So lange sie nicht wegen Verbrechen belangt werden, müssen sie nach Beendigung der Feindseligkeiten umgehend in die Freiheit entlassen werden. Um diesem Automatismus nicht ausgesetzt zu sein, bezeichnet die US-Regierung alle Gefangenen vorerst als "unrechtmäßige Kombattanten". Diese Pauschal-Klassifizierung, das kritisieren auch viele US-Medien, ist rechtlich bedenklich. Ebenso pauschal falsch wäre es jedoch, allen Festgenommenen den Status von Kriegsgefangenen zu geben. Ein solcher muss eine Uniform getragen und einer hierarchisch klar gegliederten Militärorganisation angehört haben, die sich an internationale Kriegsregeln hält. Das mag für einige Taliban-Kämpfer vielleicht noch gelten, trifft auf viele Al-Qaida-Terroristen jedoch nicht zu.

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