Politik : Taliban weiter auf dem Vormarsch Regierung in Kabul sagt Generalamnestie zu

Elke Windisch[Moskau]

Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums die Kontrolle über eine Bezirkshauptstadt in der südlichen Unruheprovinz Helmand übernommen. Musa Kala befinde sich seit Freitagnachmittag unter der Kontrolle der Kämpfer, sagte Ministeriumssprecher Sahir Asimi am Samstag. Die Polizei habe die Stadt geräumt. Ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) erklärte, die Taliban hätten den Regierungssitz in der Stadt besetzt.

Die Taliban sind nach wie vor politisch ein Machtfaktor und diktieren militärisch den Regierungstruppen das Gesetz des Handelns. In den vergangenen Tagen gab es Anzeichen, dass die Regierung in Kabul nun versucht, auch auf die Taliban zuzugehen: Am Montag bot Präsident Hamid Karsai den Taliban direkte Verhandlungen und eine Regierungsbeteiligung an, am Mittwoch verabschiedete das Unterhaus mit großer Mehrheit eine Generalamnestie, die sich auf Teilnehmer von bewaffneten Auseinandersetzungen der letzten 25 Jahre erstrecken soll: auf die Kämpfe während der sowjetischen Besatzung in den Achtzigern, auf den Bürgerkrieg Anfang der Neunziger, vor allem aber auf die Gefechte zwischen Resten der Regierungstruppen und den Taliban, die Afghanistan ab 1995 einen rigiden Islam überstülpten und zeitweise über 90 Prozent des Landes besetzt hatten.

Auch Kriegsverbrecher können mit Generalpardon rechnen: Talibanführer Mullah Omar, bei dem sich die Größen der Al Qaida, darunter auch Osama bin Laden, versteckten und verstecken, oder der Kriegsherr Gulbuddin Hekmatyar. Machtkämpfe zwischen den Paschtunen und den Tadschiken hatten 1993 einen Bürgerkrieg losgetreten, bei dem der zum Premier ernannte Paschtunenführer Hekmatyar Truppen gegen den Präsidenten – Burhanuddin Rabbani, einen Tadschiken – in Marsch setzte. Allein bei der zweimaligen Belagerung von Kabul ließ Hekmatyar mehr als 6000 Raketen auf die Stadt abfeuern und dann die Minderheit der Hasará in ihren Wohnvierteln massakrieren. Mehr als 50 000 Menschen starben.

Das Parlament habe nicht das moralische Recht, eine derartig weitgehende Amnestie zu beschließen, kritisierte der unabhängige Abgeordnete Abbas Nuyan. Ähnlich sehen das auch Menschenrechtler in und außerhalb Afghanistans. So legte Human Rights Watch einen Bericht vor, der Kriegsverbrechen von Warlords und Politikern auflistet. Das Parlament tat das Papier allerdings als „unkorrekt, grundlos und böswillig“ ab. (mit AFP)

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