Tanklaster-Bombardement : Merkel: Deutschland steht zu "Verantwortung" für Kundus

So deutlich wie nie zuvor hat sich Merkel zur deutschen Verantwortung für das Bombardement in Afghanistan bekannt. Sie versprach vollständige Aufklärung.

Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). -Foto: dpa

Im Namen Deutschlands hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung für die zivilen Opfer des umstrittenen Luftangriffs auf zwei entführte Tanklastzüge bei Kundus übernommen. Sie bedauere, dass als Folge deutschen Handelns zivile Opfer zu beklagen seien, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland übernehme dafür die Verantwortung. Die Vorgänge müssten nun lückenlos aufgeklärt werden. 

"Es ist mir ganz wichtig, dass das, was infolge unseres Handelns geschehen ist, auch von uns verantwortet wird." Mit diesen Worten bekannte sich Merkel so deutlich wie nie zuvor zur deutschen Verantwortung für das Bombardement in Afghanistan.

Merkel entschuldigt zurückhaltende Regierungserklärung vom September

In ihrer Regierungserklärung am 8. September hatte Merkel zivile Opfer zwar bedauert, aber nicht die Verantwortung für die Opfer übernommen. "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen", hatte Merkel damals – vier Tage nach dem Luftangriff – gesagt, ohne konkret auf die Toten einzugehen. Stattdessen griff sie die Nato-Verbündeten scharf an, die Deutschland wegen des Angriffs rasch an den Pranger gestellt hatten.

Am Dienstag verteidigte Merkel nun ihre zurückhaltenden Aussagen vom September: Damals sei noch nicht völlig klar gewesen, ob zivile Opfer zu beklagen seien. Zudem sei es richtig gewesen, dass sie sich in ihrer Regierungserklärung Vorverurteilungen durch die Nato-Partner verbeten hatte.

Die Kanzlerin ließ zunächst offen, ob Deutschland zivile Opfer und Angehörige entschädigen wird. In der Vergangenheit war dies stets geschehen – etwa, wenn deutsche Soldaten afghanische Zivilisten erschossen, weil sie sich angegriffen fühlten.

Regierung gerät zunehmend unter Druck

Das Kanzleramt, das Verteidigungs- und das Außenministerium bewerteten den Fall derzeit neu. Falls die Bundeswehr die Regeln der Nato-Truppe Isaf bei der Anordnung des Luftangriffs Toten nicht eingehalten haben sollte, werde die Bundesregierung daraus Konsequenzen ziehen, sagte die Kanzlerin.

Ihre schwarz-gelbe Regierung war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Erklärungsdruck geraten – trotz der Entlassung des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung. SPD, Linke und Grüne forderten am Montag Aufklärung darüber, was die Kanzlerin vor der Bundestagswahl über zivile Opfer und Verstöße gegen Einsatzregeln bei der Bombardierung wusste.

Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen bei dem durch die Bundeswehr angeordneten Angriff am 4. September neben 69 Taliban auch 30 Zivilisten ums Leben, die Benzin aus den Tanklastern zapfen wollten. Einem geheimen Untersuchungsbericht der Nato zufolge gab es insgesamt bis zu 142 Tote.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa

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