Politik : Tanz mit den Ideologen

Die PDS streitet um ein neues Grundsatzprogramm

Matthias Meisner

Den Tanzabend, bei dem sich die PDS-Delegierten am Samstag nach dem ersten Sitzungstag hätten entspannen sollen, will Lothar Bisky streichen. Wenn es um die Existenz gehe, könne er gerne darauf verzichten, das Tanzbein zu schwingen, sagt der Parteichef – und ist selbst gern bereit, mit seinen Genossen auch noch bis spät in die Nacht zu streiten. Denn am Sonntag soll nach zweitägigen Beratungen das neue Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag der PDS eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Unverblümt spricht Bisky von einem Schicksalstag für seine Partei. Davon, dass die PDS überhaupt wieder eine Chance bekommt. Oder umgekehrt: „Wenn das Programm durchfällt, sind wir weiter im Niedergang, im freien Fall sogar.“

Seiner Mehrheit kann Bisky sich nicht sicher sein, selbst wenn es ihm in den ersten gut 100 Tagen seiner Amtszeit gelungen ist, das Verhältnis der PDS-Führung zu den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Schwerin zu verbessern und Ruhe in den Vorstand zu bringen. Doch die Kritiker des Reformkurses außerhalb der engeren Parteispitze lassen nicht locker: Mehr als 500 Änderungsanträge haben sie gegen die Vorlage von Bisky und seiner Vorgängerin Gabi Zimmer gestellt. Nicht wenige wollen erreichen, dass nach jahrelanger Debatte die Verabschiedung erneut vertagt werden muss. Das Programm aus dem Jahre 1993 würde dann zunächst gültig bleiben. Mehrere Antragsteller plädieren mit dem gleichen Ziel für eine Urabstimmung. Bisky schießt wütend zurück: „Das wäre Gift für die PDS. Fortdauernde ideologische Debatten wären das völlig falsche Signal.“

Im Kern will der Parteichef nicht mit sich reden lassen. Auch nach der Schlussdebatte im Vorstand bleibt es laut Entwurf bei Kritik an der Vorgängerpartei SED, die Demokratie und Freiheitsrechte missachtet habe. Jedem Versuch, mit Mitteln der Diktatur Fortschritt zu erreichen, will die PDS eine Absage erteilen. Auch unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen soll die Partei künftig gutheißen, wenn dies – so ein auf Druck der Linken aufgenommener Zusatz – mit „sozial-ökologischem Wirtschaften“ verknüpft wird. In der Debatte um militärische Einsätze der Vereinten Nationen, die ein Parteitag 2000 in Münster noch klar abgelehnt hatte, deutet sich ein Schwenk an. Vorsichtig heißt es im Entwurf, der Weltsicherheitsrat dürfe sein Recht auf militärische Mittel nicht „unter dem Druck und im Interesse der Großmächte missbrauchen“.

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