Politik : Tarifautonomie: "Schlauch richtet Schaden an"

Matthias Meisner

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, gerät nach seinem Vorstoß zur Tarifautonomie in den eigenen Reihen immer heftiger unter Beschuss. Fast 200 Funktionäre der Partei werfen Schlauch in einem am Freitag veröffentlichten Brief vor, "gesellschaftspolitisch unverantwortlich" gehandelt und eine "strategische Dummheit" begangen zu haben. Eine Konfrontationsstrategie gegen die Gewerkschaften werde "ganz schnell zu einer politischen Existenzbedrohung für unsere Partei". Schlauch hatte vorgeschlagen, Betriebsräten die Vereinbarung von Löhnen unterhalb der Tarifverträge zu gestatten.

Das gegen diesen Vorschlag gerichtete Protestschreiben haben mehrere Bundestagsabgeordnete unterzeichnet, unter ihnen Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Irmingard Schewe-Gerigk. Unterstützt wird die Initiative zudem von der ehemaligen Bundeschefin Antje Radcke sowie den Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Frithjof Schmidt und Heidi Tischmann. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Christian Simmert, einer der Initiatoren, sagte dem Tagesspiegel: "Der enorme politische Flurschaden, den Schlauch angerichtet hat, muss korrigiert werden." Die Grünen dürften nicht als Öko-FDP in den Bundestagswahlkampf gehen.

In der Erklärung heißt es: "Nur zusammen mit den Gewerkschaften können tarifpolitische, wirtschaftsdemokratische und regionalpolitische Strategien entwickelt werden." Es bleibe ein Aberglaube, dass um so mehr Leute eingestellt werden könnten, je niedriger die Löhne seien. "Die schon jetzt erschreckend niedrigen Löhne vieler Arbeitnehmer weiter abzusenken, ist kein sozialökologisches Reformprojekt" - zumal im Wahlprogramm das Gegenteil versprochen werde. Eine Grünen-Strategie, sich "jetzt in Konkurrenz mit der FDP als bessere Interessenvertretung der Kapitaleigner zu profilieren", nennen die Unterzeichner verheerend.

Schlauchs Ko-Chefin Kerstin Müller, die ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, hat den Brief nicht unterschrieben. Dennoch äußerte sie in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" Kritik an Schlauchs Strategie: "Als Öko-FDP haben wir keine Chance und keine Zukunft, davon bin ich fest überzeugt." Den Vorstoß zur Einschränkung der Tarifautonomie wies Müller zurück: "Wenn man so etwas macht, dann darf man es nicht gegen, sondern muss es mit den Gewerkschaften machen. Wer bei den Grünen glaubt, man habe bei den Gewerkschaftern sowieso keine Sympathisanten, der täuscht sich." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Debatte dieser Tage angeheizt: Auf die Frage nach Optionen 2002 sagte er, die FDP sei für die Sozialdemokraten "interessanter geworden".

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