Tarifeinigung : Existenzdruck für Kliniken

Die Tarifeinigung für die Klinikärzte stellt nach Angaben der Arbeitgeber viele kommunale Krankenhäuser vor Existenzprobleme. Die Krankenhausträger fordern eine Korrektur bei der Gesundheitsreform.

Hamburg/Berlin - Der Druck zum Personalabbau und zur Privatisierung werde weitergehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg im NDR. Er schloss Stellenstreichungen bei Ärzten nicht aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte vom Bund drei Prozent mehr Budget, um die Mehrkosten abzufedern. Sowohl Kommunen als auch Krankenhausträger verlangten Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform. In Brandenburg gibt es nach der Tarifeinigung laut einem Pressebericht Anzeichen für eine Tarifflucht kommunaler Kliniken.

Landsberg sagte, die zwischen Marburger Bund und den Arbeitgebern am Donnerstag erzielte Tarifeinigung für die rund 70.000 kommunalen Klinikärzte sei ein "erzwungener Kompromiss". Er werde für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen. Wegen der zusätzlichen Belastungen, die auf die kommunalen Kliniken durch den Tarifabschluss, die Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung zukämen, will der Städte- und Gemeindebund auf Korrekturen drängen. Der Tarifabschluss werde die kommunalen Kliniken rund eine halbe Milliarde Euro kosten, sagte Landsberg. Zudem sollen die Budgets für die Krankenhäuser laut den Eckpunkten der geplanten Gesundheitsreform um 750 Millionen Euro gekürzt werden, während die Mehrwertsteuererhöhung mit 500 Millionen Euro zu Buche schlägt. "Das ist die Frage, wo soll das Geld, das sind über 1,2 Milliarden, wo soll das herkommen", sagte der Verbandschef.

"Ein schwerer Brocken"

Nach Angaben der DKG brauchen die Kliniken drei Prozent mehr Budget, um die Mehrkosten durch die Tarifeinigung zu refinanzieren. Zehn bis 13 Prozent mehr Gehalt seien für die Krankenhäuser "ein schwerer Brocken, der nicht verkraftbar ist", erklärte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. "Der Trend zu weniger Zuwendung, mehr Stress und einer weiteren Arbeitsverdichtung ist hiermit zwangsläufig eingeleitet." Baum nannte es "unverantwortlich", wenn der Gesetzgeber die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibe und andererseits massive Personalkostenschübe dulde. Er forderte, die Gesundheitsreform grundlegend nachzubessern und die geplante weitere Kürzung der Krankenhausbudgets in Höhe von 750 Millionen Euro zurückzunehmen.

Nach einem Bericht der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" ist die Mehrzahl der 15 kommunalen Krankenhäuser in Brandenburg aus der Tarifbindung ausgestiegen. Der kommunale Arbeitgeberverband habe den Kliniken die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eingeräumt. Damit gelte der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst weiter, nicht aber die von der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund jeweils mit den Arbeitgebern ausgehandelten Erhöhungen.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunaler Arbeitgeber (VKA) hatten sich am Donnerstag auf einen Tarifkompromiss für die rund 70.000 Ärzte an kommunalen Kliniken geeinigt, der Einkommensanhebungen um bis zu 13 Prozent vorsieht. Auch die Bereitschaftsdienste sollen besser bezahlt werden. Mit der Einigung ging ein fast achtwöchiger Arbeitskampf der kommunalen Ärzte zu Ende. (tso/AFP)

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