Politik : Tarifgespräche geplatzt – weiter Streiks

-

Berlin - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es heftige Kritik am Verhandlungsführer der Arbeitgeber, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, Möllring habe „zu keinem Zeitpunkt einen Lösungsvorschlag gemacht“. Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD), der neben Möllring und dem sächsischen Finanzminister Horst Metz (CDU) die Verhandlungen für die Bundesländer führte, distanzierte sich von seinem Kollegen Möllring. „Der wollte keinen Kompromiss“, sagte Stegner am Sonnabend in Berlin, sondern die „Kapitulation“ der Gewerkschaft.

Die SPD-Ministerpräsidenten wollen am Montag beraten, ob Möllring als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch tragbar sei, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ankündigte. Er habe kein Verständnis dafür, dass Möllring die Chance auf eine Einigung nicht genutzt habe, sagte der SPD-Politiker. Möllring sprach von einer Denkpause. Er fügte aber hinzu: „Nur muss man sehen, ob es noch eine Möglichkeit gibt, sich in den nächsten Tagen und Wochen aufeinander zuzubewegen.“

Die Tarifparteien hatten sich am Freitagmittag zu Verhandlungen getroffen, um den inzwischen fünf Wochen dauernden Arbeitskampf zu beenden. Doch die mehr als zwölfstündigen Gespräche in der niedersächsischen Landesvertretung blieben ohne Ergebnis. Bsirske kündigte daraufhin die Fortsetzung des Streiks an. Nach Angaben des Verdi-Chefs hatte man den Arbeitgebern Zugeständnisse bei der Bezahlung gemacht, wodurch die Bundesländer 100 Millionen Euro gespart hätten. Die Arbeitszeit für die unteren und mittleren Einkommensgruppen sollte bei 38,5 Wochenstunden bleiben und die höheren Gruppen sollten 39,5 bzw. 40 Stunden arbeiten. Möllring lehnte das als „völlig unzureichend“ ab. Die Länder wollten ihre Beschäftigten 18 Minuten am Tag länger arbeiten lassen, aber Verdi biete nur drei Minuten an. alf/dpa

Seite 24 und Meinungsseite

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben