Tarifgespräche vertagt: Verdi ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

Die Bürger müssen sich auf Warnstreiks in Kindertagesstätten und anderen kommunalen Einrichtungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte Arbeitsniederlegungen ab der kommenden Woche in allen Bundesländern an.

Verdi-Chef Frank Bsirske begründete dies damit, dass die Arbeitgeber zum Auftakt der Tarifgespräche am Donnerstag kein Angebot vorlegten. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro, für die zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Die Gespräche wurden auf den 12. März vertagt.

Die Arbeitgeber schoben den Gewerkschaften den Schwarzen Peter im Tarifkonflikt zu. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte: „Wir hätten gerne ein Angebot unterbreitet. Aber ein verhandlungsfähiges Angebot setzt eine verhandlungsfähige Forderung voraus.“ Davon könne aber beim besten Willen keine Rede sein. Insbesondere seien die Kommunen nicht bereit, einen Mindestbetrag zu vereinbaren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch und unverständlich.

Bsirske zeigte sich empört, dass die Arbeitgeber verlangten, die Forderungen herunterzuschrauben, bevor es überhaupt ein Angebot geben solle. „Faktisch haben wir damit eine Ausgangslage, wo es null Angebot gibt, und eine Verhandlungssituation, wo man sich fragen muss, wie das eigentlich weitergeht.“ Auch der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr kritisierte, es sei der falsche Weg, Vorbedingungen für ein Angebot zu stellen. Auch er kündigte Warnstreiks an.

Bei der vergangenen Tarifrunde 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Neben der Chemie- und der Metallindustrie gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht der diesjährigen Tarifrunde. Verhandelt wird für Angestellte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern aber, das Tarifergebnis dann auch auf die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes zu übertragen.

Zum Auftakt der Tarifgespräche in Potsdam hatte Bsirske die Gewerkschaftsforderungen verteidigt. Es sei jetzt an der Zeit für eine deutliche Reallohnerhöhung. „Was wir brauchen, ist ein Ehrensold für Müllwerker, für Krankenschwestern, für Berufsfeuerwehrleute. Die haben das verdient“, sagte er mit Verweis auf den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Dagegen verwies Böhle wiederholt auf die Rekordverschuldung der Kommunen von 128,7 Milliarden Euro. Er drohte, Leistungen für die Bürger weiter zurückzuschrauben, wenn der Tarifabschluss zu hoch ausfalle.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, weil Verdi einen Mindestbetrag von 200 Euro fordere, gehe es insgesamt sogar um acht Prozent. „Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). (dpa)