Tarifkampf im öffentlichen Dienst : Bundesweite Streiks so gut wie sicher

In der entscheidenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Samstag bis zum Abend kein Verhandlungsergebnis erzielt. Jetzt drohen Streiks im gesamten Bundesgebiet.

PotsdamEin massiver Arbeitskampf im April ist so gut wie sicher, wenn an diesem Wochenende in Potsdam kein Kompromiss gefunden wird. Hauptstreitpunkte sind erneut höhere Einkommen und längere Arbeitszeiten für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen. Trotz intensiver Verhandlungen deutete sich aber auch am Abend keine Lösung an.

Zu Beginn des Treffens hatten sich nur die Verhandlungsführer - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sowie auf Gewerkschaftsseite Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr - in kleiner Runde zusammengesetzt. Anschließend tagte die achtköpfige Verhandlungskommission.

Bsirske: Arbeitsgeber müssen noch "eine ordentliche Schippe drauflegen"

Innenminister Schäuble appellierte vor Beginn der sechsten Verhandlungsrunde an die Verantwortung der Gewerkschaften. "Ich habe die Hoffnung, dass die Einsicht in die gesamtwirtschaftliche Verantwortung, die Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch für die Lage der öffentlichen Haushalte dazu führt, dass wir in der Lage sind, dem Land einen Arbeitskampf zu ersparen."

Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, ihr Angebot zu verbessern. Sie müssten noch "eine ordentliche Schippe drauflegen". Auch Stöhr beharrte auf einem deutlichen Einkommensplus. Die Gewerkschaften fordern für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat.

Ein Schlichtungsversuch über Ostern hatte keinen Ausweg aus dem Tarifkonflikt gezeigt. Die vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) vorgelegte Empfehlung war von den Gewerkschaften abgelehnt worden. Späth hatte für zwei Jahre 6 Prozent mehr Einkommen, zwei Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten empfohlen. Dieses Angebot bedeutet nach Rechnung der Gewerkschaften für viele Beschäftigte unter Berücksichtigung der Inflationsrate ein Minusgeschäft. (kj/dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben