Tarifkonflikt: Ab Donnerstag Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften wollten "ein klares Signal an die Arbeitgeber senden, sich zu bewegen", sagte Bsirske am Dienstag in Potsdam. Es gebe dabei keine Schwerpunkte. Aktionen im öffentlichen Nahverkehr und bei Kindertagesstätten würden vorher angekündigt. Mehrere tausend Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen sich an den Warnstreiks beteiligen.

Die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Beamtenbund (dbb) haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich den Aktionen anschließen werden. Über Warnstreiks entscheiden endgültig die Tarifkommissionen. Doch es wird erwartet, dass das Gewerkschaftsgremium einer entsprechenden Empfehlung Bsirskes folgen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kündigte bereits Warnstreiks der Bundespolizei unter anderem an Flughäfen an. Von den Warnstreiks könnten auch Krankenhäuser, Kindertagesstätten, die allgemeine Verwaltung des Bundes und der Kommunen, die Bereiche Verkehr insgesamt sowie die Müllentsorgung betroffen sein.

Schäuble mahnt Friedenspflicht an

Die beiden letzten der insgesamt fünf Verhandlungsrunden sind für den 25. Februar und dann Anfang März geplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist darauf hin, dass im öffentlichen Dienst eigentlich noch Friedenspflicht besteht. Er warnt die Gewerkschaften, sich mit ihren Aktionen nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens zu stellen. Das Angebot der Arbeitgeberseite verdient, seriös behandelt zu werden, so Schäuble.

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen für 1,3 Millionen Tarifangestellte des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bei längeren Arbeitszeiten fünf Prozent an, verteilt auf zwei Jahre und drei Schritte. Ein Prozent soll mit dem Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verrechnet werden. Bund und Kommunen wollen die Wochenarbeitszeit in zwei Schritten bis 2009 generell auf 40 Stunden anheben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber argumentieren mit dem hohen Schuldenberg, der nur wenig Spielräume bietet.

Bsirske: Angebot ist "Rosstäuscherei"

Nach Darstellung des Verdi-Chefs läuft das Arbeitgeberangebot auf "Minusrunden" hinaus. Denn die fünf Prozent auf zwei Jahre verteilt würden für 2008 gerade mal eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent bedeuten und entsprechen damit in etwa der Preissteigerung. 2009 macht dann die Lohnsteigerung nur noch 0,41 Prozent aus. "Das ist ein Angebot, das zurecht als Rosstäuscherei bezeichnet wurde", sagt Bsirske. Denn zugleich haben die Steuermehreinnahmen erheblich zugelegt. Die Kommunen hatten 2007 einen Überschuss von 4,6 Milliarden, und für 2008 wird erneut mit einem Plus von vier Milliarden gerechnet.

Das Thema Arbeitszeit war von den Arbeitgebern auf die Tagesordnung gesetzt worden. Längere Arbeitszeiten waren schon bei der letzten Tarifrunde 2005 ein zentraler Streitpunkt. Damals konnten die Gewerkschaften eine Ausweitung im Westen abwehren. Dort blieb es für die Kommunen in der Regel bei 38,5 Wochenstunden, für den Osten bei 40 Stunden. Die Angestellten des Bundes arbeiten bislang einheitlich 39 Stunden. (smz/dpa/AFP)