Tarifrunde : Deutsche Beamte drohen mit Streiks

"Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei", warnt der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes. Bereits drei Jahre gab es für die Beamten keine Gehaltszuwächse. Nun überlegen sie, in welchen Bereichen sie einen Arbeitskampf am wirksamsten durchführen könnten.

Dresden/Berlin"Ich kann mir vorstellen, dass die Forderung von uns bei mindestens sechs bis sieben Prozent mehr Gehalt liegen könnte", sagte der wiedergewählte Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, der "Sächsischen Zeitung". Dies legten die Tarifgremien aber erst im Dezember fest. "Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei. Wir haben dreieinhalb Jahre lang keine Zuwächse beim Gehalt bekommen", sagte Heesen. Durch die Mehreinnahmen bei den Steuern ergebe sich jetzt eine neue Situation.

Heesen drohte in der bevorstehenden Tarifrunde mit Streiks. "Wir sind für einen Arbeitskampf bei Bund und Kommunen gut gerüstet", sagte er. Für einen Streik kämen zum Beispiel die kommunalen Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Müllabfuhr in Frage. "Aber auch auf Bundesebene gibt es Möglichkeiten." Ein Streik wäre laut Heesen etwa im Bundeszentralregister in Flensburg denkbar.

Personalabbau macht Staat handlungsunfähig

Den anhaltenden Personalabbau im öffentlichen Dienst kritisierte Heesen als gefährlich. "Der Personalabbau der letzten 15 Jahre hat den Staat nicht schlank gemacht, sondern hat ihn in einigen Bereichen empfindlichst geschwächt, in anderen gar faktisch handlungsunfähig gemacht", erklärte er beim Gewerkschaftstag seines Verbandes. Seit der Wiedervereinigung sei die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst - ohne Bahn und Post - von 5,3 auf 3,8 Millionen abgeschmolzen worden. "Es muss mit dem Personalabbau jetzt endlich Schluss sein." (mit ddp/dpa)

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