Tarifrunde : Kommunen klagen über Finanzpolitik

Die kommunalen Arbeitgeber haben der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, eine Finanzpolitik zulasten der Städte und Gemeinden zu betreiben.

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Foto: dpadpa

Berlin -  „Es ist schwer nachvollziehbar, dass man offenkundig für Hoteliers, Wirte, Erben und Besserverdienende Entlastungsspielräume sieht, auf der anderen Seite aber zur Abschaffung der strukturellen Defizite bei den Kommunen überhaupt keine Anstrengungen unternimmt“, kritisierte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, in der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand, da sie schon durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, weit überproportional belastet werden, sagte Böhle. Allein 2010 sei mit einer Belastung von 1,6 Milliarden Euro zu rechnen. Und auch die 24 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2011 einsparen wolle, müssten zum guten Teil von den Kommunen mitgetragen werden, argumentierte Böhle.

Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst warf Böhle der Gewerkschaft Verdi vor, die dramatischen Verhältnisse offenkundig zu ignorieren. Es sei den Gewerkschaften nicht damit gedient, wenn wegen höherer Tarifabschlüsse Arbeitsplätze auf der Strecke blieben, warnte Böhle erneut. Er befürchtet, dass Verdi und die Tarifunion im Beamtenbund erneut einen Arbeitskampf zur Mobilisierung neuer Mitglieder anstreben.

Eine Nullrunde lehnte der VKA-Chef dennoch ab. „Wir sind allerdings der Meinung, dass im Ergebnis ein vernünftiger Mix von linearen Zuwächsen in sehr überschaubarem Rahmen und einer Weiterentwicklung der leistungsorientierten Bezahlung stehen muss.“ Böhle dämpfte zudem die Erwartungen des Marburger Bundes. Die Ärztegewerkschaft hatte fünf Prozent höhere Gehälter plus die Anhebung der Bereitschaftsdienstentgelte um bis zu 35 Prozent gefordert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dort ein Ergebnis gibt, das sich wesentlich vom dem unterscheidet, was wir mit Verdi und der dbb-Tarifunion vereinbaren werden“, sagte der VKA-Präsident.

Zuletzt hatten sich die Kommunen zusammen mit dem Bund in die Koalitionsverhandlungen begeben. Der Tarifabschluss von 2008 ergab eine Steigerung der Einkommen von 3,1 Prozent für 2008 und nochmals 2,8 Prozent für 2009. Die Tarifgemeinschaft der Länder hatte im März mit den Gewerkschaften ein Gehaltsplus von drei Prozent für 2009 und eine weitere Anhebung um 1,2 Prozent ab 1. März 2010 ausgehandelt. dpa/afk

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