Tarifstreit : Ein Schlichter soll es richten

Im Tarifkonflikt mehren sich die Rufe nach einem Schlichter. Bremens ehemaliger Bürgermeister Scherf oder der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, sind im Gespräch.

Berlin - Nach der SPD-Spitze sprach sich auch die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion für einen Vermittler aus. Die Spitzen von CDU und CSU lehnen eine Schlichtung allerdings strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der ARD: «Die Menschen in Deutschland warten auf eine Lösung. Und ich glaube, die Tarifpartner sind aus sich selbst heraus in der Lage.» Zuvor hatte sich bereits CSU-Chef Edmund Stoiber deutlich gegen eine Schlichtung ausgesprochen.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» werden trotz der Ablehnung der Unionsspitze schon Namen von möglichen Schlichtern gehandelt. So seien Bremens Ex-Bürgermeister Henning Scherf und der ehemalige baden-württembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel dafür im Gespräch. Scherf erklärte sich bereit, die Aufgabe zu übernehmen. «Wenn ich von beiden Seiten gefragt werde, würde ich nicht Nein sagen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Die SPD hatte nach ihrer Präsidiumssitzung am Montag eine Schlichtung vorgeschlagen. Ein solches Verfahren ist im Tarifkonflikt der Länder allerdings schwierig. Das bestehende Schlichtungsabkommen bietet dafür keine Grundlage. Soll es eine Schlichtung geben, müssten beide Seiten ein entsprechendes Verfahren erst verabreden.

Tarifgespräche zwischen Ländern und Gewerkschaften waren am Wochenende gescheitert. In dem Konflikt geht es der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor allem darum, die Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Ralf Stegner (SPD), warf der CDU mit Blick auf die drei Landtagswahlen Ende März in der «Abendzeitung» (München/Dienstag) vor, sie hoffe, dass der Streik den «Gewerkschaften und der SPD» schade. Der TdL-Verhandlungschef Hartmut Möllring sagte dem Blatt hingegen: «Die SPD versucht, Wahlkampfgetöse zu machen.»

Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, sieht eine Einigung durch den Streit im Arbeitgeberlager erschwert. Das sagte er der «Neuen Presse» (Hannover/Dienstag).

Die Streiks werden auch am Dienstag in zahlreichen Bundesländern fortgesetzt. Im Streit um die Arbeitszeit der 220 000 Kommunalbeschäftigten in Baden-Württemberg wollen ver.di und Arbeitgeber erneut Gespräche führen. (tso/dpa)

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