Tarifstreit : Einigung in Niedersachsen

Der Tarifstreit um die Arbeitszeit für die 120.000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen ist beigelegt. In Baden-Württemberg tagt indes eine Schlichtungskommission.

Hannover/Stuttgart - Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Mittwoch in Hannover auf einen Kompromiss. In Baden-Württemberg nahmen unterdessen zwei Schlichter ihre Arbeit auf, um im Südwesten den kommunalen Tarifstreit um längere Arbeitszeiten beizulegen. Bis Sonntag soll ein Ergebnis vorliegen. Auf Länderebene ist nach dem Scheitern der Gespräche vom Wochenende jedoch nach wie vor kein Ende der Streiks in Sicht.

Die Arbeitszeit in den niedersächsischen Kommunen orientiert sich künftig an der individuellen Belastung der Beschäftigten. Für besonders anstrengende Berufe wie der Müllabfuhr bleibt es grundsätzlich bei der 38,5-Stunden-Woche. In anderen Bereichen muss dagegen länger gearbeitet werden. Der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, Henning Schultz, sagte über das erzielte Ergebnis: «Das ist ein Kompromiss auf Augenhöhe. Ich denke, der kann sich sehen lassen.»

Anlass für eine Privatisierungsoffensive?

In Baden-Württemberg waren für den Nachmittag erste Gespräche in den beiden je fünfköpfigen Schlichtungskommissionen vorgesehen. Von der Gewerkschaft Verdi ist ehemalige AOK-Landeschef Roland Sing als Schlichter berufen worden, die Arbeitgeber setzen auf den früheren Präsidenten des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes, Claus Meissner. Der Kommunale Arbeitgeberverband fordert die 40- Stunden-Woche für die 220.000 kommunalen Beschäftigten. Verdi will dagegen die 38,5-Stunden-Woche erhalten.

Niedersachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem es eine Einigung im Tarifstreit in den Kommunen gibt. In Hamburg orientierte sich der Abschluss allerdings am Lebensalter der Beschäftigten, dem ihrer Kinder sowie an der Besoldungsgruppe. Die Arbeitszeiten betragen dort zwischen 38 und 40 Stunden pro Woche.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte unterdessen in der Wochenzeitung «Die Zeit» an, den Streik im öffentlichen Dienst zum Anlass für eine Privatisierungsoffensive zu nehmen. Verdi werde «den Streik noch bedauern», sagte er. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, «dass wir den Staat nicht bei Dienstleistungen einsetzen sollten, die Private genauso und vielleicht sogar besser erledigen können». Wo die FDP in den Ländern und Kommunen Verantwortung trage, werde sie auf Privatisierungen drängen, kündigte Westerwelle an. (tso/dpa)

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