Tarifverhandlungen: Ärztestreik wird unterbrochen

Berlin - Nach wochenlangen Drohungen mit einem bundesweiten Streik nahm die Ärztegewerkschaft am Donnerstag eine Einladung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Verhandlungen an. «Es wird keine Ärztestreiks während Tarifverhandlungen geben», sicherte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery den Kommunen zu.

VKA-Präsident Thomas Böhle sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, es könne «sofort losgehen», nachdem der Marburger Bund den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) gekündigt habe. Dem schloss sich Montgomery an.

Grundlage müsse der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sein, forderte Böhle. Der MB lehnte diesen bislang ab. Der TVöD kann nach VKA-Vorstellungen aber für Ärzte verändert und genauer gefasst werden, so dass etwa Mediziner bei größerer Leistung mehr Einkommen erzielen können. «Es gibt keinen eigenen Ärztetarifvertrag», stellte Böhle klar. Von der Forderung nach 30 Prozent mehr Einkommen müsse der MB abrücken, da dies zu Lasten anderer Beschäftigter oder der Beitragszahler gehe, forderte Böhle. Das Ergebnis solle kosteneutral sein.

Der VKA-Präsident erklärte sich bereit, «die Grenzen der Belastung der Ärzte durch Bereitschaftsdienste und Überstunden mit dem Marburger Bund tarifvertraglich verbindlich festzulegen». Bis zum Sommer könne es eine Einigung geben. Montgomery sagte: «Es ist eine Entscheidung im Sinne der Ärzte, die nicht mehr länger bereit waren, zu lange Arbeitszeiten bei zu geringer Vergütung zu ertragen.» Der MB wolle konstruktive Gespräche und eine schnelle Entscheidung. Mit den Ländern verhandelt der MB bereits seit längerem über einen Tarifvertrag für die bundesweit 22 000 Hochschulmediziner.

Montgomery bekräftigte, der MB fordere geregelte Arbeitszeiten und eine deutliche Erhöhung der Vergütung. «Ziel ist, den Arbeitsplatz Krankenhaus wieder so attraktiv zu gestalten, dass die Ärzteflucht ins Ausland, wo mehr verdient und weniger gearbeitet wird, eingedämmt werden kann.» Kurzzeitig befristete Arbeitsverträge müssten abgebaut, alle Mehrarbeit vollständig bezahlt werden. Böhle sagte, die Behauptung, die Hälfte der jungen Mediziner arbeitete mehr als 60 Wochenstunden, sei «nicht haltbar».

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft teilte mit, mehr als die Hälfte der deutschen Kliniken habe mittlerweile Arbeitszeitmodelle geschaffen, mit denen Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit angerechnet werden. Bereitschaftsdienste sollen ab 2007 in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten. Die Bundesregierung hatte die Frist für die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. (tso/dpa)