Tarifverhandlungen: Vermittler Geißler für Streik

Jetzt mischen sich auch die ehemaligen Vermittler des Tarifverhandlungen in den Streit ein. Heiner Geißler (CDU) unterstützt die aktuelle Streikdrohung der Lokführergewerkschaft GDL. "Unter den jetzigen Bedingungen ist der angekündigte Streik völlig berechtigt", sagte Geißler der "Taz". "Es liegt allein in der Hand der Bahn, den Streik noch zu verhindern. Sie muss auf die unzumutbare Bedingungen verzichten, die im Grundlagentarifvertrag aufgestellt werden."

Die zentrale Frage ist, wie die eigenständigen GDL-Tarifverträge mit den Verträgen der anderen Bahngewerkschaften in Einklang zu bringen sind. "Das Ziel, dies widerspruchs- und konfliktfrei zu gestalten, kann man nicht erzwingen", sagte Geißler an die Adresse der Bahn. "Stattdessen muss für diese Frage ein Instrument der Konfliktlösung gefunden werden, etwa ein Schiedsverfahren."

Geißler vermittelte im vergangenen Sommer zusammen mit seinem Parteikollegen Kurt Biedenkopf (CDU) zwischen der GDL und der Bahn. Die Schlichtungsvereinbarung der Moderatoren interpretierten Bahn und GDL jedoch unterschiedlich. Daraufhin dauerte der Konflikt noch Monate an. Die Einigung im Tarifstreit droht zur Zeit wieder zu scheitern. Die GDL hat mit Streiks ab Montag gedroht, falls die Bahn weiter auf dem Grundlagenvertrag als Vorbedingung für das Inkrafttreten des vereinbarten Tarifvertrages besteht. (ml/AFP)