Politik: Tatort Gefängnis

Berlin/Magdeburg - Es ist noch dunkle Nacht, als sich zahlreiche Einsatzwagen der Polizei nahe dem wuchtigen Klinkergebäude so unauffällig wie möglich postieren. In einer Überraschungsaktion dringen dann Sonntag früh gegen 5 Uhr 30 hunderte Beamte in den „Roten Ochsen“ ein, besetzen die Schaltstellen der Justizvollzugsanstalt Halle 1, sichern und durchsuchen alle Zellen. Zur gleichen Zeit werden auch in den Vollzugsanstalten Naumburg und Eisleben Zellen und Diensträume durchsucht. Auch 20 Privatwohnungen in Sachsen- Anhalt sowie in Leipzig werden gestürmt. Nahezu 500 Beamte sind an der bislang größten Polizeiaktion dieser Art im Land beteiligt.

Ein Justizskandal könnte Sachsen-Anhalt heimsuchen, wenn sich bewahrheitet, was sich in monatelangen verdeckten Ermittlungen andeutete: In großem Stil sollen Bedienstete in Haftanstalten gemeinsame Sache mit Gefangenen gemacht und sich daran bereichert haben. Gegen Geld seien verbotene Gegenstände und Nachrichten in die Gefängnisse gebracht worden. Es geht um räuberische Erpressung, Drogenhandel und grobe Verletzung von Dienstgeheimnissen, um Raub und Bestechung. Die ursprünglichen Hinweise auf die Straftaten kamen nach Angaben von Justizminister Curt Becker (CDU) von Beamten der Justizvollzugsanstalten selbst. „Der Strafvollzug ist aktiv gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorgegangen“, sagte er am Montag vor der Presse in Magdeburg. Becker lobte den Einsatz der beteiligten Beamten des Landeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, der Steuerfahndung und des Justizvollzugs.

Ermittelt wird gegen elf Gefangene im Alter zwischen 28 und 38 Jahren sowie gegen acht Bedienstete im Alter zwischen 28 und 35 Jahren, sagte Susanne Hofmeister, Sprecherin des Justizministeriums in Magdeburg, dem Tagesspiegel. Die Gefangenen seien in Anstalten außerhalb Sachsen-Anhalts untergebracht, die Angestellten vom Dienst suspendiert worden. Eine 28-jährige Bedienstete wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Bei ihr seien regelmäßige Zahlungen eingegangen, offenbar von dem Hauptverdächtigen auf seiten der Gefangenen.

Nach den Worten Hofmeisters bestätigten sich Vermutungen, dass es sich bei den Umtrieben im Hallenser Gefängnis um organisierte Kriminalität gehandelt habe. Ein ganzes Netzwerk habe Drogenhandel und Schutzgelderpressungen hinter Gittern betrieben. Die verdächtigen Insassen hätten zum Teil seit Mitte der 90er Jahre langjährige Haftstrafen unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs, Rauschgifthandels und schweren Diebstahls zu verbüßen. Nun werde eine große Menge Materials auszuwerten sein, um den vollen Umfang des strafbaren Handelns zu ermitteln. Sicher sei, dass sich „der Sumpf nicht von heute auf morgen aufgebaut“ habe, sondern dass sich die Strukturen organisierter Kriminalität langfristig herausgebildet hätten.