Politik : Tausende protestieren in Bischkek

Elke Windisch

Moskau - Die Standpunkte der Kontrahenten sind unvereinbar. Die kirgisische Opposition besteht auf Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahlen und auf dem Rücktritt von Präsident Askar Akajew. Der lehnt beides ab. Stattdessen fordert er von der Opposition, die in mehreren Regionen Verwaltungsgebäude besetzt und Gegenregierungen ernannt hat, im neuen Parlament die „Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und der verfassungsmäßigen Machtorgane“.

Forderungen, zu deren Unterstützung die Regierung rund 9000 Studenten und Staatsdiener im Zentrum der Hauptstadt Bischkek zusammengetrommelt hat. Mit Gewalt dagegen lösten Ordnungskräfte ein Treffen der Opposition auf, die auf Direktverhandlungen mit Akajew besteht. Die hatte der Präsident zunächst selbst angeboten, dann aber Premier Nikolaj Tanajew zum Verhandlungsführer ernannt. Die Opposition hingegen, die im Süden alle Flughäfen kontrolliert, drohte dem Premier inzwischen nicht nur mit einer Verweigerung der Landegenehmigung, sondern auch mit Souveränisierung. Akajew sprach daraufhin von einem „Putschversuch“ und dass man ihn zur Gewalt provozieren wolle. Das sei mit ihm jedoch nicht zu machen.

In der Tat: Zu Ausnahmeregelungen, wie Präsident Akajew sie ursprünglich offenbar geplant hat, reicht seine Machtbasis nicht mehr. Streitkräfte und Polizei sind nur noch bedingt loyal und die Absetzung von Innenminister und Generalstaatsanwalt am Dienstag sind kein Zugeständnis an die Opposition, sondern Folge des Diadochenkriegs in Akajews Umgebung. Der neue Innenminister kündigte inzwischen ein entschiedenes Durchgreifen gegen die Demonstranten an.

Die Situation, warnen inzwischen sogar regierungsnahe Experten, laufe aus dem Ruder, ein Bürgerkrieg könne nur noch durch Eingreifen des Auslands verhindert werden. Usbekistan und Tadschikistan machten schon am Montag ihre Grenzen zu Kirgistan dicht. Russland, das in der Stadt Kant nahe bei Bischkek eine der größten Luftwaffenbasen im Ausland unterhält, denkt offenbar nicht an Konfliktmanagement. Stattdessen habe der mächtige Nachbar, wie die Moskauer Zeitung „Vremja novostei“ berichtete, Akajew bei dessen Besuch kurz vor den Wahlen für den Ernstfall militärische Unterstützung zugesichert.

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