Politik: Tauwetter zwischen den USA und Kuba: Lebensmittel und Medikamente für Castros Insel

In den USA hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat mit großer Mehrheit für eine Lockerung des Handelsembargos gegen Kuba gestimmt. Mit 86 zu 8 Stimmen billigte die Kammer am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba erlaubt. US-Firmen dürfen allerdings weiter nicht auf Kuba investieren, Reisen von US-Bürgern auf die Karibik-Insel unterliegen strengen Beschränkungen. Kuba gehen die Lockerungen des Embargos nicht weit genug. Am Mittwoch demonstrierten in Havanna etwa 800 000 Menschen unter der Führung von Präsident Fidel Castro für die völlige Aufhebung der seit 1962 geltenden Sanktionen.

Bevor der Entwurf als Gesetz in Kraft tritt, muss noch der US-Präsident zustimmen. Das Präsidialamt hat erklärt, dass Präsident Bill Clinton, dessen Amtszeit im Januar endet, den Entwurf unterzeichnen wird. Vier Monate später könnte mit dem Verkauf der Güter begonnen werden.

Für die Lockerung der Sanktionen hatten sich Unternehmen und Landwirtschaftsverbände in den USA eingesetzt, die sich auf Kuba gute Absatzmöglichkeiten versprechen. Der Präsident des Verbandes der Landwirtschaftskammern, Bob Stallman, sagte, das Embargo müsse noch weiter gelockert werden. Man wolle künftig nicht nur Weizen, Reis, Bohnen und Molkereiprodukte, sondern auch Früchte, Gemüse und Fleisch nach Kuba liefern.

Dem Gesetzentwurf zufolge darf der Verkauf der Lebensmittel und Medikamente nach Kuba nicht durch private oder öffentliche Kredite aus den USA finanziert werden. Die bisherigen Regelungen für die Beschränkung des US-Tourismus erlangen mit dem Entwurf Gesetzeskraft. US-Bürger dürfen nur in Ausnahmefällen nach Kuba reisen, etwa wenn sie von dortigen Gruppen eingeladen werden, die die Kosten übernehmen. Mit dem Entwurf, der Teil eines Gesetzespaketes ist, werden auch die Restriktionen beim Verkauf von Waren an Iran, Libyen, Sudan und Nordkorea gelockert.

Die beabsichtigte Lockerung des Embargos ist von Exil-Kubanern in den USA kritisiert worden. Castro-Kritiker äußerten sich jedoch zufrieden darüber, dass Maßnahmen wie die Reise- und die Finanzeinschränkungen verhinderten, dass die Regierung in Havanna Profit aus den geplanten Erleichterungen schlage. Der Tourismus ist eine Haupteinnahmequelle Kubas. Das Land erwartet in diesem Jahr 1,7 Millionen ausländische Besucher.