Politik : Taylor vor Gericht?

Ruth Ciesinger

Liberias Diktator Charles Taylor für seine Schreckensherrschaft zur Verantwortung zu ziehen, wird schwierig. Für ein UN-Tribunal bedarf es eines Mandats des Sicherheitsrates, doch der hat sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verfolgt nur Verbrechen, die nach In-Kraft-Treten des Römischen Statuts am 1. Juli 2002 begangen worden sind. Außerdem hat Liberia nie das Statut unterzeichnet. Um gegen Taylor vor dem ICC zu verhandeln, müsste der UN-Sicherheitsrat den Chefankläger damit beauftragen.

Seit dem 4. Juni liegt immerhin ein Haftbefehl gegen Taylor vor. Der Sondergerichtshof für Sierra Leone beschuldigt Taylor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Menschenrecht. Im Bürgerkrieg der 90er Jahre galt Taylor dort als Unterstützer der Rebellen-Organisation Ruf, die Zehntausende von Menschen verstümmelte und ermordete. Für seine Waffenlieferungen bekam Taylor Diamanten und Edelsteinminen.

David Hecht vom Gerichtshof in Sierra Leone hofft, dass die afrikanischen Staaten Taylor ausliefern werden. Nigeria, Taylors zumindest vorläufiges Exil, ist dazu bislang nicht bereit. Trotz des Haftbefehls ist kein Staat verpflichtet, Taylor auszuliefern. Daher verhandele man inzwischen mit Nigeria und anderen Staaten über bilaterale Abkommen, sagt Hecht.

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