Politik : „Techniken“ oder Folter?

Washington/Berlin - Was der US-Geheimdienst CIA oft als „alternative Verhörmethoden“ umschreibt, ist für Menschenrechtler meist nichts anderes als Folter. Auch wenn die Dienste dann auf das Argument der „tickenden Bombe“ verweisen, wird in den USA die Debatte darüber, was im sogenannten Kampf gegen den Terror erlaubt ist, und was zu weit geht, seit Jahren geführt. Durch die Veröffentlichung des geheimen Memorandums aus dem Justizministerium durch die „New York Times“ zur ausdrücklichen Gewaltanwendung bei Verhören in CIA-Gefängnissen hat diese Diskussion nun neue Nahrung erhalten.

Die Heimatschutzberaterin von Präsident George W. Bush, Frances Townsend, äußerte sich am Freitag nicht konkret zu den einzelnen Gewaltmethoden, die offenbar den CIA-Mitarbeitern anheimgegeben worden sind. Sie sagte nur, dass gegen weniger als ein Drittel von etwa 100 Gefangenen „Techniken“ angewendet worden seien. Sie seien legal, es handele sich nicht um Folter. Vor einem Jahr hatte der US-Supreme Court geurteilt, dass von den Amerikanern Gefangengenommene den Genfer Konventionen entsprechend behandelt werden müssen – die wiederum Folter verbieten.

Der „New York Times“ zufolge hatte das Justizministerium in dem Memorandum von 2005 unter der damaligen Führung des engen Bush-Vertrauten Alberto Gonzales ausdrücklich erlaubt, Terrorverdächtige „einem Trommelfeuer schmerzhafter körperlicher und psychologischer Taktiken auszusetzen“. Dazu gehörten Schläge auf den Kopf und das als „waterboarding“ berüchtigte Simulieren von Ertränken. In dem Memorandum sei auch grünes Licht dafür gegeben worden, Gefangene stundenlang eiskalten Temperaturen auszusetzen, sie in „Stresspositionen“ stehen oder sitzen zu lassen und sie durch laute Rockmusik am Schlafen zu hindern. Offenbar wurden die Methoden im Mai 2005 heimlich gutgeheißen, ungefähr fünf Monate nachdem das Weiße Haus Foltertaktiken als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet hatte. Im Sommer 2005 habe das Justizministerium in einem zweiten geheimen Papier ausdrücklich festgestellt, dass die erlaubten Methoden nicht im Widerspruch zu Bestrebungen des Kongresses stünden, „grausame, inhumane und erniedrigende“ Techniken zu verbieten.

Ein entsprechendes Gesetz war vor einem Jahr verabschiedet worden, hatte Bush aber gestattet, per Verfügung festzulegen, welche Methoden der CIA künftig erlaubt sein sollen. dpa/cir

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