Politik: Teheran an der Seine (Kommentar)

Paris spielt Teheran: Die iranische Opposition wird überwacht, potenzielle Demonstranten werden mit Ausgehverbot bedroht, sogar vorsorglich festgenommen. Iraner aus EU-Ländern dürfen nicht ausreisen. Dazu wird das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Das große Projekt, die islamische Republik Iran an die Zivilisation, an die Moderne heranzuführen, wird vorübergehend ins Gegenteil verkehrt: Frankreich setzt demokratische Grundrechte wie Versammlungs-, Demonstrations- und Reisefreiheit außer Kraft. Wofür? Um Teheran den Gefallen zu tun, das wegen seines Staats-Terrorismus weltweit geächtete Land auf dem diplomatischen Parkett Europas wieder salonfähig zu machen. Paris war während der Schah-Zeit die Hauptstadt der iranischen Opposition, Domizil gar des islamistischen Revolutionsführers Chomeini. Deshalb ist Paris heute auch privilegierter Handelspartner der Mullahs. Paris duldet noch immer großkalibrige iranische Oppositionsführer. Ihren Mund sollen die allerdings solange halten, bis sie selber wieder an der Macht in Teheran sind. Dann, erst dann dürfen auch sie selbstredend wieder von sich reden machen, vorzugsweise mit dem Angebot privilegierter Wirtschaftsbeziehungen.

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