Politik : Teheran geht im Atomstreit nicht auf EU zu

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Wien - Die Bemühungen der EU um eine Beendigung des Atomstreits mit Iran sind vorerst gescheitert. Ein zweistündiges Gespräch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani endete am Freitag in Wien ohne Ergebnis. Teheran ist weiter nicht bereit, auf die umstrittene Anreicherung von Uran im eigenen Land zu verzichten.

Nach dem Treffen bekräftigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die EU-Position im Atomstreit. Danach ist die EU weiterhin zu Verhandlungen mit Teheran bereit. „Grundvoraussetzung ist (aber) die Bereitschaft Irans, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung zu suspendieren“, betonte der Minister. Eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana ergänzte, dies betreffe auch die Atomforschung und -entwicklung. Solana nahm an der Begegnung ebenfalls teil. Irans Chefunterhändler Laridschani selbst hatte am Donnerstag um das Treffen in Wien gebeten. Bereits in der nächsten Woche könnte sich der UN-Sicherheitsrat in den Fall einschalten. Die iranische Delegation verließ die Gespräche ohne Stellungnahme.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy kündigte nach dem Treffen an, dass sich der UN-Sicherheitsrat „in den nächsten Tagen“ mit dem in dieser Woche bekannt gewordenen kritischen Iran-Report von IAEO-Chef Mohammed al Baradei zu Irans Atompolitik befassen werde. In dem Report heißt es unter anderem, auch nach dreijährigen Untersuchungen könne man nicht mit Bestimmtheit sagen, ob das Atomprogramm Irans friedlicher Natur sei.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte Anfang Februar entschieden, die jahrzehntelangen Verstöße und Versäumnisse Irans im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm an das höchste Weltgremium zu melden. Der UN-Sicherheitsrat wurde jedoch gebeten, mit Aktionen bis zu der am Montag beginnenden Sitzung des Gouverneursrates zu warten. Damit wollte man Iran die Möglichkeit geben, die Forderungen der IAEO nach Aussetzung der Urananreicherung umzusetzen. dpa/ame

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