• Teheraner Zeitung verboten - "Salan"-Herausgeber zahlt Strafe und muss nicht ins Gefängnis (+ Kommentar)

Politik : Teheraner Zeitung verboten - "Salan"-Herausgeber zahlt Strafe und muss nicht ins Gefängnis (+ Kommentar)

Die Reformkräfte im Iran geraten vier Wochen nach den Studentenunruhen zunehmend unter Druck. Ein geistliches Sondergericht hat die reformorientierte Zeitung "Salam" für fünf Jahre verboten. Nach Angaben der Agentur Irna wurde gegen den Herausgeber der Zeitung, Mohammed Choeinia, ein dreijähriges Berufsverbot als Journalist verhängt. Der 60-jährige muß außerdem eine Geldstrafe von umgerechnet fast 14 000 Mark zahlen. Choeinia war vorgeworfen worden, in seiner Zeitung einen "streng geheimen" Brief veröffentlicht zu haben, in dem für ein strengeres Pressegesetz plädiert wurde. Ursprünglich sollte der Salam-Herausgeber sogar für drei Jahre ins Gefängnis kommen. Die Strafmilderung wurde mit den "Diensten" gerechtfertigt, die Choeinia vor und während der Revolution für das Volk geleistet habe. Er hatte zunächst während der Revolution zu den Radikalen gehört und war 1979 unter anderem für die Geiselnahme in der US-Botschaft mitverantwortlich gewesen.

Eine vom Regime tolerierte Oppositionsbewegung warf Teheran am Donnerstag vor, eine "Verhaftungswelle im Studentenmilieu" entfesselt zu haben. Islamische Milizen begannen am Donnerstag erstmals nahe Teheran mit Manövern und bekräftigten ihre Unterstützung für das Mullah-Regime. Der geistliche Führer Ayatollah Chamenei verlängerte unterdessen nach Rundfunkberichten das Mandat seiner beiden persönlichen Vertreter im Obersten Rat für Nationale Sicherheit um zwei Jahre.

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