Politik : Teilen fürs Herrschen

Russlands Präsident Putin bei seiner zweiten Amtseinführung: Es darf nicht länger alles von einer Person oder einer Partei abhängen

Elke Windisch[Moskau]

Wladimir Putin hat offensichtlich einen guten Draht zu Petrus. Makellos blau war der Moskauer Himmel über den goldenen Kuppeln und dem Kreml, als der russische Präsident am Freitag beim Glockenschlag zwölf Uhr auf die Verfassung vereidigt wurde.

Diese so genannte Inauguration – das Wort ist je nach geltender Staatsräson mit Thronbesteigung oder Amtseinführung zu übersetzen – hat in Russland eine jahrhundertealte Tradition. Sie ist stets einer der Höhepunkte des politischen Lebens – auch wenn es sich bei Putin, der am 14. März mit über 71 Prozent aller Stimmen gewählt wurde, nur um eine Bestätigung im Amt für weitere vier Jahre handelt.

1700 handverlesene Gäste füllten den Kremlpalast. Kernstück der vom Protokoll bis ins kleinste Detail geregelten Zeremonie war eine etwa zehnminütige Rede Putins, die gleichzeitig Bilanz seiner ersten Regierungszeit und Ausblick auf die kommenden vier Jahre war. Eine seiner berühmten Sonntagsreden, die jeder Demokrat unterschreiben könnte. Nur, dass den schönen Worten oft keine oder solche Taten folgen, die als Rückkehr zum Autoritarismus gewertet werden.

Für die hoch gesteckten Ziele – Wachstum als Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand, einschließlich guter Bildung und medizinischer Betreuung – sei eine „reife Zivilgesellschaft“ die beste Garantie. Nur freie Menschen könnten erfolgreich sein. Zwar seien in Russland Staat und Präsident traditionell für alles verantwortlich. Aber die Bürger müssten in Zukunft stärker bereit sein, ihre eigene Verantwortung zu erkennen. Das Schicksal des Landes dürfe nicht länger „von einer einzigen Person, einer Partei und einer politischen Kraft abhängen“. In Russland müsse sich ein „reales Mehrparteiensystem“ durchsetzen, forderte der Herr des Kremls.

Das lässt aufhorchen. Denn die Dumawahlen im Dezember, die der Kremlpartei „Einiges Russland“ über 300 der 450 Mandate und damit die absolute Kontrolle über die Gesetzgebung und für Verfassungsänderungen brachte, hatte Putin noch als reife Entscheidung eines mündigen Wählers ausdrücklich begrüßt.

Doch inzwischen ist ihm offenbar aufgegangen, dass das fehlende Korrektiv der Demokraten, die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sind, das größte Hindernis für eine radikale Modernisierung Russlands ist. Damit wollte Putin, der beim nächsten Urnengang 2008 nicht mehr kandidieren darf, eigentlich in die Geschichtsbücher eingehen. Denn eine ruhmvolle Vergangenheit allein reiche nicht, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten, warnte Putin. Notwendig für Reformen ist vor allem eine kompetente Regierung. Nach der Kabinettsumbildung kurz vor Putins Wiederwahl im März jedoch sind reale Umbesetzungen nicht zu erwarten.

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