Politik : Teilen oder herrschen?

Washington hat noch nicht entschieden, wie viel Einfluss es den UN nach einem Sturz Saddams lassen will

Christian Böhme

Noch sind die alliierten Truppen viele Kilometer von Bagdad entfernt. Dennoch wird schon intensiv über die Nach-Saddam-Zeit nachgedacht. Auch beim ersten Kriegsgipfel von George W. Bush und Tony Blair in Camp David spielte nicht nur das Militärische eine große Rolle. Es ging auch um den politischen Wiederaufbau und die künftige Verwaltung des Irak. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen an der Nachkriegsordnung beteiligt sein sollen oder gar beteiligt sein müssen.

Für Großbritanniens Regierungschef ist klar, dass die Arbeit der UN nicht nur auf die humanitäre Soforthilfe beschränkt bleiben darf – allein schon, um die internationalen Beziehungen wieder zumindest ein wenig zu kitten. Blair wird wohl versucht haben, seinen Freund Bush von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Doch in Washington ist die Einbindung der Vereinten Nationen höchst umstritten. Die so genannten Falken im Verteidigungsministerium, allen voran Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, halten die UN für schwach und damit für überflüssig. US-Außenminister Colin Powell dagegen will die UN nicht von allen Planungen für die Friedenszeit ausschließen. Er kann sich gut vorstellen, dass einer irakischen Übergangsregierung ein Koordinator der Vereinten Nationen zur Seite gestellt wird – Vorbild Afghanistan.

Dafür bedürfte es allerdings eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates. Doch der ist derzeit mehr als fraglich. Denn Frankreich und Russland sind strikt gegen eine solche Resolution. Sie fürchten, mit solch einem Votum würde der in ihren Augen völkerrechtswidrige Krieg gegen Saddam nachträglich legitimiert. Ohnehin ist im Moment vollkommen offen, wann es überhaupt eine zivile Regierung, in welcher Form auch immer, geben könnte. Die USA haben nämlich schon mehrfach klar gemacht, dass nach einem Sturz des Diktators in Bagdad zunächst sie allein das Sagen im Irak haben werden. Zwei Männer sollen dann an der Spitze der Verwaltung stehen: Als eine Art Gouverneur wird wohl der pensionierte General Jay Garner amtieren. Noch sitzt er in Kuwait und wartet auf seinen Einsatzbefehl. Doch ist Iraks Regime erst einmal gestürzt, soll Garner – gestützt auf drei Regionalkoordinatoren – für den gesamten zivilen Wiederaufbau zuständig sein. Für die militärische Sicherung der Besetzung wird Tommy Franks zuständig sein, der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte am Golf.

Wie lange gerade Garner im Irak bleiben muss, ist allerdings vollkommen offen. „Nur so lange wie nötig und keinen Tag länger“, hat Bush vor kurzem erklärt. Auf einen genauen Zeitraum wollte sich der US-Präsident lieber nicht festlegen. Zu Recht, meinen viele Beobachter. Sie gehen davon aus, dass ein paar Monate das Minimum sein werden. Manch einer hält sogar eine Regierungszeit von Garner von zwei bis drei Jahren für durchaus realistisch.

Egal, wie lange ein amerikanischer Gouverneur die Geschicke des Irak lenken wird – Generalsekretär Annan sähe es gern, wenn sich die UN so früh wie möglich an der Nachkriegsordnung beteiligten. Die „Times“ berichtete vor kurzem über ein Treffen zwischen Garner und Annans Stellvertreterin Louise Frechette. In dem 90-minütigen Gespräch habe der US-General durchblicken lassen, dass er möglichst schnell einer renommierten Persönlichkeit in Sachen Verwaltung den Platz überlassen möchte. Vielleicht sogar einem UN–Beauftragten. Die UN hätten womöglich sogar schon jemanden für den Job: Lakhdar Brahimi. Der ehemalige algerische Außenminister hat diese Aufgabe schon einmal übernommen – in Afghanistan. Die alleinige Verantwortung im Irak zu übernehmen, das hält man in New York jedoch für zu hoch gegriffen. In Ost-Timor habe das ja mit dem UN-Protektorat geklappt. Aber der Irak sei eben von einem größerem Kaliber.

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