Telefonat für Samstag geplant: Trump überrascht Putin mit Syrien-Vorstoß

Der neue US-Präsident Donald Trump strebt Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien an. Das sagte Trump in einem Interview mit dem Sender ABC News. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Donnerstag, der Vorstoß sei mit der Regierung in Moskau nicht abgesprochen. Trump äußerte in dem Interview zugleich erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, Europa hat einen gewaltigen Fehler gemacht, indem es Millionen von Menschen ermöglichte, nach Deutschland und in andere Länder zu kommen."

Die für Anfang Februar in Genf geplanten Syrien-Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft sind unterdessen nach Angaben aus Moskau auf das Monatsende verschoben worden. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Moskau. Lawrow hatte die Vertreter der politischen Opposition eingeladen, um sie über die Ergebnisse der Syrien-Konferenz von Astana zu unterrichten.

Trump und Putin planen für diesen Samstag ihr erstes Telefonat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte russischen Agenturen zufolge am Freitag in Moskau entsprechende Berichte von US-Medien. „Ich gehe davon aus, dass wir bald ein Gespräch führen werden“, sagte Trump in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. Trump hatte angekündigt, er wolle die Beziehungen zu Russland verbessern. Er kenne Putin zwar nicht, aber wenn die USA und Russland sich gut verstehen würden, wäre es für beide Staaten gut. „Wir arbeiten zusammen und machen den IS (die Terrormiliz Islamischer Staat) fertig“, sagte er.

Im Entwurf eines Erlasses zu Syrien, den Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will, werden das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Pläne für Sicherheitszonen zu erstellen. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, ist von der Schaffung "sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region" die Rede. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten.

Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Die Türkei reagiert abwartend

In einer ersten Reaktion zeigte sich der Nato-Verbündete Türkei zurückhaltend. Man wolle die konkreten Vorschläge abwarten, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Katar begrüßte den Vorstoß und sprach sich zudem für die Einrichtung von Flugverbotszonen aus. Ein Sprecher der russischen Regierung sagte, es sei wichtig, alle Folgen abzuwägen. Wichtig sei, dass die Lage der Flüchtlinge nicht verschlimmert werde. Bislang habe es aber keinen Kontakt zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus gegeben.

Die Türkei hatte Trumps Vorgänger Barack Obama erfolglos dazu gedrängt, Flugverbotszonen an der syrischen Grenze zu schaffen. Obama hatte davor zurückgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien erfordert hätte. In diesem Falle ginge es unter anderem darum, Konfrontationen mit dem russischen Militär zu vermeiden, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt.

In der kasachischen Hauptstadt Astana waren am Dienstag Syrien-Friedensgespräche ohne größeren Durchbruch zu Ende gegangen. Sie wurden von Russland, der Türkei und dem Iran ausgerichtet. Wie die Vereinten Nationen am Donnerstag mitteilten, hält die Waffenruhe trotz vereinzelter Brüche grundsätzlich seit nunmehr fast vier Wochen. „Dies hat für viele einen seltenen Moment Bedenkzeit geboten, und wir müssen alles in unser Macht stehende tun, um (die Waffenruhe) zu festigen und zu verlängern“, sagte UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien dem Sicherheitsrat.

Russland, die Türkei und der Iran wollen die seit 30. Dezember geltende Waffenruhe nun zumindest mit einem gemeinsamen Mechanismus überwachen. Dieses Ergebnis der Gespräche in Astana bezeichnete O'Brien als „willkommene Entwicklung“. Am 8. Februar soll es in Genf unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen erneute Verhandlungen geben.

Inmitten des seit fast sechs Jahren andauernden Bürgerkriegs lebten mittlerweile vier von fünf Menschen in Armut, sagte der Vizedirektor des Welternährungsprogramms (WFP), Amir Abdulla, dem Sicherheitsrat. Fast 80 Prozent aller Haushalte im Land kämpften mit Lebensmittelknappheit. O'Brien zufolge leben mehr als 640.000 Menschen in 13 belagerten Gebieten, die von humanitären Hilfslieferungen nur schwer oder überhaupt nicht erreicht werden. (rtr/AFP)