Politik : Telefonate werden gespeichert

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Berlin - Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Das sieht ein vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf vor, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Gespeichert werden soll, wer wann und mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat. Auch die E-Mail-Kommunikation wird gespeichert. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten. „Es geht aber nicht darum, dass der Inhalt gespeichert wird“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Festgehalten sei zudem, dass die Daten nur auf richterliche Anordnung eingesehen werden können und nach einem halben Jahr auch wieder gelöscht werden müssen.

Kritik gibt es vor allem von Datenschützern, der Internetwirtschaft und Anwälten. „Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich“, sagt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Zypries erwidert, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet habe. „Wir haben nun eine verhältnismäßige Lösung gefunden“, sagte Zypries.

Der Gesetzentwurf regelt auch die Telefonüberwachungen neu. So könne nur bei Verdacht auf schwere Straftaten abgehört werden. Ferner sollen gewonnene Kenntnisse aus dem privaten Lebensbereich gelöscht werden. Mit der Neuregelung wird laut Zypries der Grundrechtsschutz der Bürger gestärkt. dpa/ddp

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