TELEFONÜBERWACHUNG : Kritik gegen Novelle

Nach Anwälten, Ärzten und Journalisten hat auch die Bundesrechtsanwaltskammer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neufassung der Telefonüberwachung vorgebracht.

Kammerpräsident Axel Filges warnte vor einer Zerstörung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Wer dies akzeptiere, „legt die Axt an den Rechtsstaat“. Medienpolitiker der SPD räumten ein, dass bei der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erhebliche Bedenken bestehen blieben. Scharf kritisierte Filges die Trennung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten und damit die unterschiedliche Behandlung von Berufsgeheimnisträgern. Die Unterscheidung sei künstlich und praxisuntauglich.dpa

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